Kantone Personen systematisch ausweisen, die weder vorläufig noch dauerhaft aufgenommen wurden. Andernfalls werden Asylzentren für tatsächlich schutzbedürftige Personen blockiert. Die Kantone…

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Aufgabe ist es, die Erfahrungen bis im Sommer 2023 auszuwerten und aufzubereiten und zu prüfen, ob es allenfalls gesetzlichen Anpassungsbedarf beim Status S gibt. Gespräch mit Margaritis…

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Werten wie Demokratie, Liberalismus, Rechtsstaat und Menschenwürde steht und bereit ist, sie im Notfall zu verteidigen, dann sollte man FDP wählen. Eine Partei also, die für die Freiheit kämpft…

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Anpassung der Ergänzungsleistungen. Es obliegt jedoch dem Bundesrat, die Situation zu verfolgen und allenfalls Massnahmen zu beschliessen. So hat das Finanzdepartement beispielsweise während…

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adaptés à leur âge. Après la victoire libérale au Conseil des États lors de la session d’été, il a fallu éliminer les quatre divergences restantes lors de cette session : Lors de la première…

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Liquiditätsprobleme gerät und den Bund um einen Kredit bitten muss. Es ist jetzt notwendig, diesen Fall kritisch aufzuarbeiten und dabei u.a. folgende Fragen zu beantworten: Wie weit ist das…

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rücken eine scheinbare Benachteiligung der Frauen ins Zentrum. Ist das gerechtfertigt? Auf keinen Fall! Die Linken sind in ihren ideologischen Mustern derart verfangen, dass sie die Realität aus…

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unehrlich. Das Festhalten an der Verrechnungssteuer erhält den Nachteil für die Schweiz, und wird ebenfalls zu sinkenden Einnahmen führen, denn die inländischen Anleihen werden auf diesem Weg…

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dämpfen, damit die Krankenkassenprämien erschwinglich bleiben. Es braucht Rationalisierung, aber keinesfalls Rationierung. Wir fordern unter anderem die rasche Einführung der einheitlichen…

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ern bezüglich Gas-Lieferungen existieren und wie der allfällige Mehrbedarf an Öl gedeckt wird. Ebenfalls soll der Bundesrat aufzeigen, wie potenzielle Einschränkungen für Unternehmen mit…

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