in Bundesasylzentren und Kriminalität in der Nachbarschaft. Was tut der Bund? Postulat Müller : Wiederermöglichung der unbürokratischen Anordnung der Administrativhaft durch die Bundesasylzentr…

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Dezember 2025 Bundesgesetz über Cannabisprodukte (Cannabisproduktegesetz, CanPG) – Umsetzung der parlamentarischen Initiative 20.473 Weiterlesen 11 . November 2025 Änderung des Bundesgesetzes…

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Dezember 2025 Bundesgesetz über Cannabisprodukte (Cannabisproduktegesetz, CanPG) – Umsetzung der parlamentarischen Initiative 20.473 Weiterlesen 11 . November 2025 Änderung des Bundesgesetzes…

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im Nationalrat gesagt. Der Auftrag an den Bund sei nicht nötig. Auch dieser Entscheid fiel stillschweigend. Die FDP war ebenfalls der Meinung, dass der Bund dies bereits im Rahmen seiner …

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Der Bundesrat hat seinen Bericht vorgelegt und erste Vorschläge präsentiert, um das bestehende Too-Big-To-Fail-Regelwerk zu überarbeiten. Die FDP begrüsst, dass sich der Bundesrat mit der…

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Strategie zurück zur Normalität Heute hat der Bundesrat die Konsultation für die weiteren Öffnungsschritte nach dem 22. März gestartet. Sehr vage bleibt der Bundesrat leider bezüglich der…

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Abgaben zu beschliessen, braucht es dringend eine strukturelle Reform der AHV. Die FDP fordert Bundesrätin Baume-Schneider dazu auf, die für 2026 angekündigte AHV-Reform prioritär zu behandeln…

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Geschäfte des Nationalrats Prioritäten beim Sparen: Der Nationalrat will dem Bundesrat Sparvorgaben machen: Sparen soll der Bund vor allem in jenen Bereichen, die stark gewachsen sind -…

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eines soliden Krisenmanagements inklusive eines Bundeskrisenstabs, statt eines Hin und Her zwischen verschiedenen Bundesstellen einerseits sowie Bund und Kantonen andererseits. Auch die…

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schaffen. 12. Vereinigte Bundesversammlung (VBV) Folgende Richterinnen und Richter wurden am 17. Juni durch die Vereinigte Bundesversammlung gewählt: Bundesgericht. Laurent Merz…

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