der ersten Säule nur mittelfristig sicherstellen. Die vom Ständerat vorgenommenen Korrekturen am Entwurf des Bundesrates sind im Grossen und Ganzen angemessen und können unterstützt werden. Das…

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machen die Schweiz stark! Die FDP begrüsst die Arbeit des Bundesrates Der Bundesrat hat heute den Entwurf für die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen mit der Europäischen Union…

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und Wirtschaftsstandorts Schweiz zu stärken. Dennoch sehen wir uns gezwungen, den vorgelegten Entwurf zurückzuweisen. Unsere Entscheidung basiert auf der Feststellung, dass die…

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von unserer Position Kenntnis. FDP.Die Liberalen unterstützt die vorliegende Vorlage gemäss Entwurf der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Mit der Vorlage…

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die in beiden Räten erfolgreich überwiesen wurde. Der Ball liegt nun beim Bundesrat für einen Gesetzesentwurf, der unsere Unternehmen vor solch unfairem Wettbewerb durch Staatsunternehmen…

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den besten Ausweg bieten. Eine Kapitalisierungsgarantie des Bundes ist nicht wünschenswert. Im Vorentwurf wurden verschiedene Varianten präsentiert. Diese müssen in der parlamentarischen Debatte…

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mit klarem Verbesserungspotenzial. 1. Parlamentarischer Auftrag wird nicht erfüllt Der Verordnungsentwurf schlägt verschiedene Ziele für die jeweiligen Kostenblöcke vor (Art. 75b). In der…

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wir Ihnen. Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Der vorliegende Entwurf zu einer Änderung des FinfraG trägt technologischen Entwicklungen sowie den relevanten…

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Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung» nimmt sich die WBK-N der Sache an. Der aktuelle Vernehmlassungsentwurf hat zum Ziel, eine massgebliche Vergünstigung der Elternbeiträge bei der…

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Brenn- und Treibstoffe und starre Richtlinien bei der Umsetzung vorsah) enthält der indirekte Gegenentwurf kein einziges Verbot, stattdessen setzt es auf Anreize. Das Rahmengesetz setzt auf…

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