und einer kurzen Beschreibung Ihres Anliegens. Diese Anfragen bearbeiten wir innerhalb von 2-5 Werktagen kostenfrei. 8.1.2 Sensitive Datenschutzanfragen mit Identitätsprüfung Bei Anfragen, die…

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ssion (WAK) des Ständerats aufgegleist. Finanzminister Ueli Maurer sprach von einem "kleinen Kunstwerk des politischen Kompromisses". Tatsächlich zeigten sich Linke und die bürgerliche Mitte…

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compétence en la matière est cantonale et non fédérale. Wasserzins: Der Wasserzins, den Kraftwerke für die Nutzung des Wassers bezahlen, muss aufgrund der gesetzlichen Vorgaben ab 2020…

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Genehmigung des Vertrags von Marrakesch über die Erleichterung des Zugangs zu veröffentlichten Werken für blinde, sehbehinderte oder sonst lesebehinderte Menschen und über seine Umsetzung,…

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Ausland und wird darum benachteiligt. Auch das Modell für die Berechnung des Wasserzinses, den Kraftwerke für die Nutzung des Wassers bezahlen, ändert sich vorerst nicht. Das Geschäft wurde…

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Ausländergesetzt definiert klare Integrationskriterien und schränkt die Einwanderung in die Sozialwerke ein. Der Familiennachzug wird als Folge der ausländerrechtlichen Anpassungen nur noch…

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Es ging dabei um die Frage, ob Hotels, Spitäler und Gefängnisse für die Verwendung öffentlicher Werke in ihren Räumen weiterhin zahlen müssen oder nicht. Der Nationalrat wollte die Abgabe…

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Zweitrat dem Nationalrat deutlich angeschlossen und Rechtssicherheit für die Betreiber von Wasserkraftwerken geschaffen. Kern der Änderung des Wasserrechtsgesetzes ist, dass bei der…

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namentlich gegen das Gewinnerzielungsverbot verstösst. Die Entschädigung wäre zudem abhängig vom Werk, das dann gebaut würde, wodurch willkürliche und ungleiche Ergebnisse resultieren. Der…

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den Ausstand? Würde die Gesundheitsversorgung der Thurgauerinnen und Thurgauer oder der lokale Werkplatz direkt beeinträchtigt, falls die Spitäler – wie von Regierungsrat Stark in Aussicht…

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