die Probe. Damit wird die Kündigung des Schengen-Dublin-Abkommens provoziert und damit das ganze Vertragswerk der Bilateralen gefährdet. Gerade in Krisenzeiten ist speziell die Schengener…

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ln ist. Weder ein Beitritt zur EU, zum EWR noch der Rückbau der Beziehungen mittels eines Freihandelsvertrags sind für die FDP gangbare Optionen. Die FDP fordert darum die Weiterentwicklung und…

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aushandeln. Damit wird der Tarif für die Analysenliste nicht länger ein Amtstarif, sondern neu ein Vertragstarif sein. Die FDP spricht sich deutlich für diesen Paradigmenwechsel aus. Die…

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der Leistungen zu verbessern und den Kostenanstieg zu bremsen. Denn heute müssen aufgrund des Vertragszwangs Behandlungen von der Allgemeinheit finanziert werden, die keinen Mehrwert bieten. Die…

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Verhandlungen mit der EU, um die bilateralen Abkommen zu aktualisieren. Denn dank den bilateralen Verträgen, die seit mehr als 20 Jahren in Kraft sind, «läuft in der Schweiz alles gut». Derzeit…

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Klimamassnahmen in der Schweiz stossend. Die FDP fordert den Bundesrat auf, zusammen mit den anderen Vertragsstaaten ein neues Zusatzprotokoll auszuhandeln, um den EGMR auf seine Kernaufgabe…

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ers ihre Vorsorge im Vertrauen auf eine stabile Rechtsordnung aufgebaut. Der Eingriff in diese Verträge stellt einen Verstoss gegen das Vertrauensprinzip dar. Die bisherige Regelung besteht…

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ahmen in der Schweiz stossend. Die FDP fordert den Bundesrat auf, zusammen mit den anderen Vertragsstaaten ein neues Zusatzprotokoll auszuhandeln, um den EGMR auf seine Kernaufgabe…

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Weshalb ist die Ehe für alle ein typisch freisinniges Anliegen? Am Ende ist die zivile Ehe ein Vertrag zwischen zwei Menschen, die sich lieben. Der Staat soll private Beziehungen nicht werten…

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gen, damit Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Und wir stehen ein für die bilateralen Verträge, aber gegen einen EU-Beitritt. Die Schweiz ist heute Weltspitze – ein Erfolg, den die FDP…

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