von Bundesasylzentren beantragt der Bundesrat dem Parlament 238 Millionen Franken. Die SVP wollte die Kredite für die Asylzentren an den Bundesrat zurückweisen mit dem Auftrag, minimale…

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einen verhältnismässigen Sozialversicherungsschutz umfassen. Die Vertragsparteien sollten sich beide bei jedem Auftragsverhältnis zu diesem neuen Status bekennen. Sozialpartnerschaftliche…

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Informiert bleiben Immer auf dem Laufenden! Die FDP kommuniziert vermehrt digital per E-Mail. Tragen Sie Ihre Mail-Adresse ein. Damit helfen Sie uns, effizient und umfassend zu informieren.…

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und Seegrenzen hohe Kosten für den Schutz der Schengen-Aussengrenzen tragen. Widerstand kam von den Grünen und der SVP. Der Antrag auf Nicht- eintreten blieb aber chancenlos. Das Geschäft ist…

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default») Pflicht, Datenschutz-Folgenabschätzungen durchzuführen Das Recht auf Datenherausgabe und -übertragung Förderung der Datensicherheit und Meldung der Verletzungen der Datensicherheit…

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der Schweiz bestellten F-35-Kampfjets. Der Bundesrat ist nun gefordert, auf der Einhaltung des vertraglich zugesicherten Fixpreises zu bestehen. Für die FDP bleibt klar: Die Beschaffung der…

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Zuweisung des ganzen Demografieprozents der MwSt. an den AHV-Ausgleichsfonds und Erhöhung des Bundesbeitrags an die AHV). Den Deal hat die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats…

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anderer Bundesrat hat er sich für die Zukunft des «petit paradis» Schweiz eingesetzt und dazu beigetragen, dass unser Wohlstand trotz Wirtschaftskrise ge- wachsen ist und wir beinahe…

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Aktionären, die fünf Jahre nach Inkrafttreten der Regeln beim Gericht keine Eintragung in das Aktienbuch der Gesellschaft beantragt haben, werden nichtig. Im Gesetz steht nun, dass die…

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ohne jedoch das Total des Erweiterungsbeitrages (1.3 Mrd. Franken) zu erhöhen. Dies entspricht einer Forderung der FDP. Aufgrund der Differenz beim Migrationsbeitrag geht das Geschäft…

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