nötigen Spielraum verschafft, um die Bevölkerung und die Wirtschaft in Krisen – wie der Pandemie – zu unterstützen. Eine Aufweichung der Schuldenbremse und eine Schwächung des künftigen Spielrau…

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nt Thierry Burkart hinter sich. Damit die unterschiedlichen Themen und Aufgaben der FDP optimal bespielt werden können, ist ein regelmässiger Austausch zwischen der politischen Leitung der…

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n und Aktivisten linker Parteien an. Dabei muss ich ab und zu die Stirn runzeln. Da schrieb zum Beispiel Cédric Wermuth (CoPräsident SP) auf Facebook, er habe kürzlich für seinen Kaffee…

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punktuell gezielte Projekte zu realisieren, um den Verkehrsfluss auf den Autobahnen zu verbessern. Ein Beispiel ist die Eröffnung des dritten Tunnels am Baregg. Seit der Eröffnung hat der…

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nicht auf einer anderen Ebene erfüllt werden können, oder eine einheitliche Regelung benötigen. Ein Beispiel ist die Corona-Pandemie, in der gesamtschweizerische Vorgaben und eine zentrale…

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vielen menschlichen Tragödien, die sich wenige hundert Kilometer vom europäischen Festland entfernt abspielen, lassen niemanden kalt. Sich ohne eine Alternative nun einfach gegen Frontex zu…

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der Führung von Bundespräsident Ignazio Cassis, können hier mit ihren Guten Diensten eine Rolle spielen. Dies setzt aber voraus, dass die involvierten Konfliktparteien dazu bereit sind. Die…

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eine Weiterentwicklung des bilateralen Wegs geschaffen. Gewerkschaften setzen Arbeitsplätze aufs Spiel Dass die Gewerkschaften diesen Weg nun torpedieren, ist verantwortungslos und schadet den…

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vorteilhaften Ausnahmen. Dadurch sollen die Bilateralen I und II abgesichert und neue Kooperationen, zum Beispiel im Zugang zum Strommarkt, ermöglicht werden. Nichtstun ist keine Option Die…

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Gesunden Staatshaushalt sichern In Krisensituationen ist es unabdingbar, dass ein finanzpolitischer Spielraum besteht, der die Handlungsfähigkeit des Bundes nicht einschränkt. Dafür braucht es…

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