Stromnetze der Schweiz werden u.a. auf- grund der immer dezentraleren Stromproduktion hohe Anforderungen gestellt. Mit dieser Vorlage schafft das Parlament die Grundlagen für eine bedarfs-…

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geforderten rechtlichen Grundlagen gegeben und die rechtsstaatlichen Verhältnisse aus- reichend sind. Der individuelle Rechtsschutz ist ebenfalls gesichert: Personen, die aufgrund von Datenlie-…

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Konsequenzen raubt dies den Betroffenen Flexibilität und schafft Rechtsunsicherheit. Aus diesem Grund hat die FDP mit ihrem Postulat den Bundesrat beauftragt, einen neuen Status für…

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debattierten die Ratsmitglieder emotional über die Zukunft unserer Poststellen, Internet- Grundversorgung, Mobilfunk-Ausbau, Fernbusse, Maximallöhne des Kaders von staatsnahen Betrieben und…

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​​Datenschutzerklärung der FDP.Die Liberalen​ Stand/Veröffentlichung August 2023 1. Datenschutz Grundsätze Der Schutz von personenbezogenen Daten der Benutzer der FDP-Webseite ist für die…

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Im Unterschied zur vorangegangenen Frühlingssession kamen die Spieler der FDP-Liberale Fraktion aufgrund des dichten Programms kaum dazu, Luft zu holen. Ein High- light jagte das andere, und…

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dass die aussenpolitischen, völkerrecht- lichen und neutralitätsrechtlichen Grundsätze der Schweiz eingehalten werden. Aufgrund einer monate- langen Kampagne von NGO und linken Parteien war…

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lösen? › Die Prinzipien der Tallinn-Deklaration erfordern teilweise eine grundsätzliche Neuinterpretation von Grundsätzen unserer Verfassung. Zu nennen wäre beispielsweise der Föderalismus…

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Leiden einer pragmatischen, lösungsorientierten Politik, die offensichtlich immer mehr in den Hintergrund rückt. Am besten illustriert wird dieses Dilemma in der laufenden Diskussion zum…

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straflosen Selbstanzeige gebe es keinen Grund, die gesetzlichen Grundlagen zu ändern. Zudem seien Steueramnestien generell problematisch, da sie den Grundsatz der Rechtsgleichheit verletzten…

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