Stromnetze der Schweiz werden u.a. auf- grund der immer dezentraleren Stromproduktion hohe Anforderungen gestellt. Mit dieser Vorlage schafft das Parlament die Grundlagen für eine bedarfs-…

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geforderten rechtlichen Grundlagen gegeben und die rechtsstaatlichen Verhältnisse aus- reichend sind. Der individuelle Rechtsschutz ist ebenfalls gesichert: Personen, die aufgrund von Datenlie-…

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Konsequenzen raubt dies den Betroffenen Flexibilität und schafft Rechtsunsicherheit. Aus diesem Grund hat die FDP mit ihrem Postulat den Bundesrat beauftragt, einen neuen Status für…

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debattierten die Ratsmitglieder emotional über die Zukunft unserer Poststellen, Internet- Grundversorgung, Mobilfunk-Ausbau, Fernbusse, Maximallöhne des Kaders von staatsnahen Betrieben und…

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Ehrenämter Öffentlich zugängliche Quellen Datenpartner (siehe Punkt 6) 3.3 Rechtsgrundlagen Die nachfolgend genannten Rechtsgrundlagen stellen im Sinne des DSG Rechtfertigungsgründe für die…

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und das Referendum ergreifen. Weiterlesen 14 . November 2025 Trumps niedrigere Strafzölle sind kein Grund zur Euphorie Der Bundesrat hat Schlimmeres verhindert. Statt weiterhin mit dem…

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Im Unterschied zur vorangegangenen Frühlingssession kamen die Spieler der FDP-Liberale Fraktion aufgrund des dichten Programms kaum dazu, Luft zu holen. Ein High- light jagte das andere, und…

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dass die aussenpolitischen, völkerrecht- lichen und neutralitätsrechtlichen Grundsätze der Schweiz eingehalten werden. Aufgrund einer monate- langen Kampagne von NGO und linken Parteien war…

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lösen? › Die Prinzipien der Tallinn-Deklaration erfordern teilweise eine grundsätzliche Neuinterpretation von Grundsätzen unserer Verfassung. Zu nennen wäre beispielsweise der Föderalismus…

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Leiden einer pragmatischen, lösungsorientierten Politik, die offensichtlich immer mehr in den Hintergrund rückt. Am besten illustriert wird dieses Dilemma in der laufenden Diskussion zum…

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