PostAuto lückenlos aufgeklärt werden muss. Aber mindestens genauso wichtig ist es, einen Schritt zurück zu machen und das grössere Bild zu be- trachten: Was genau führt zu solchem…

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sind: Die Selbstbestimmung über persönlichen Daten betroffener Personen soll gestärkt werden Berücksichtigung des Datenschutzes bereits bei der Planung der Datenbearbeitung («privacy by design»)…

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der US-Regierung über Ausnahmen zu verhandeln. Weiterlesen 01 . April 2025 Also doch! Faire Steuern rücken näher. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats schmiedet einen Kompromiss und kämpft…

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Agrarpolitik zurück Der Nationalrat wies die umstrittene Gesamtschau zur Agrarpolitik mit 108 zu 74 Stimmen bei 7 Enthal- tungen zurück. Die FDP hatte sich mehrheitlich gegen die Rückweisung…

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kleine Kammer auf ihren Entscheid zurückgekommen. Der Kompromiss sei ein gangbarer Weg, erklärte Josef Dittli (FDP/UR) im Namen der Kommission. Das Ge- schäft geht nun zurück an den…

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Peter Karlen, welcher per 30.6.19 zurücktritt, ans Bundesgericht gewählt. Der Kandidat, mit welchem sich die SVP die Stelle sichern wollte, zog sich kurzfristig zurück. Julia Hänni wird…

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einer pragmatischen, lösungsorientierten Politik, die offensichtlich immer mehr in den Hintergrund rückt. Am besten illustriert wird dieses Dilemma in der laufenden Diskussion zum…

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Parlament ging der Vorschlag jedoch zu weit, und es wies die Vorlage im März 2013 an den Bundesrat zurück mit dem Auftrag, eine Teilrevision zu ausgewählten Punkten auszuarbeiten. Der…

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beweisen unsere Erfolge und die Vielzahl von verabschiedeten Vorlagen, der die FDP ihren Stempel aufdrücken konnte. Auch in der nächsten Legislatur wird sich die FDP-Liberale Fraktion dafür…

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Initiative nicht zurückgezogen, muss der Urnengang wiederholt werden. Ob die CVP die Initiative zurückzieht, hängt davon ab, ob sich das Parlament auf gesetzliche Regeln einigen kann. Ein Rü…

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