geleistet hat, muss vom nächsten Jahr an zahlen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat diese neue Regel gutgeheissen. Das Geschäft war sowohl in der FDP-Fraktion, wie auch in den Räten…

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ungen mit Rechtswirkung (Art. 21 revDSG) Ausschließlich aggregierte, anonymisierte Grunddaten Regelmäßige Validierung der Modellgenauigkeit 3.4.3 Ihre Rechte Vollständige Transparenz: Auskunft…

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bricht US-Präsident Donald Trump mit den Prinzipien von Verlässlichkeit, Freihandel und einer regelbasierten Weltordnung – genau jenen Werten, für die wir Freisinnigen einstehen. Die FDP…

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Finanzdienstleister neu geregelt wird; › mit 198 zu 0 Stimmen und 36 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen das Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG), das neue Regeln für…

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erung einzutreten. Stützt der Nationalrat diesen Entscheid, wird die neue Kündigungsregel für Abkommen per Gesetz geregelt. Diesen Entwurf nahm der Ständerat in der Gesamtabstimmung mit 34…

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über neue Regelungen, mit welchen sie die Verfahrensrechte von Grundeigentümern stärken wollte, die von Fluglärm und Verkehrsimmissionen betroffen sind. Die FDP hatte sich gegen diese Regelu…

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nichts zu suchen hat. Als nächstes entscheidet der Ständerat über die Vorlage. 2. Neue Regelung für Inhaberaktien in der Beratung Geht es nach dem Bundesrat, sollen Inhaberaktien in…

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Kantone erteilt werden, wobei die Mindestvorgaben der Jagdprüfung neu schweizweit einheitlich geregelt werden. Damit wird die Basis für eine gegenseitige Anerkennung geschaffen. Der Ständerat …

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Finanzdienstleistern gesorgt wird. Gleiche Produkte oder gleiche Dienstleistungen sollen gleichen Regeln unterstehen. › Schuldenbremse verteidigt: Mit dem Einsatz der FDP konnte das…

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stabil. Anstatt also immer die gleichen Weltuntergangsstimmung zu verbreiten, sollten wir uns regelmässig daran erinnern, dass die Konsensdemokratie weiterhin das stabilste und beste…

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