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Dateien 83 Medienmitteilungen 28 Blog 9 Konsultationen 9 Seiten 6
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Dateien 83 Medienmitteilungen 28 Blog 9 Konsultationen 9 Seiten 6
Medienmitteilungen 15/03/2022

Parteien klammern sich an richterliche Mandatsabgaben

Der Nationalrat hat heute die parlamentarische Initiative , die ein Verbot von Mandatsabgaben für Bundesrichterinnen und Bundesrichter forderte, abgelehnt. Für Nationalrat Beat Walti, der den…

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Medienmitteilungen 21/02/2023

FDP kämpft weiter für die bewaffnete Neutralität

Mit dem heutigen Nein zur parlamentarischen Initiative der SiK-S hat die Nationalratskommission eine sinnvolle Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes abgelehnt. Die FDP beurteilt es aber im Sinne…

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Blog 30/10/2021

Unsere Taten für eine innovative Wirtschaft

Unternehmertum unterrichtet wird. Gründung der Parlamentarischen Gruppe Startups und Unternehmertum Andri Silberschmidt (FDP/ZH) hat die parlamentarische Gruppe im März 2020 mitgegründet. Sie…

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Seiten

Archiv

2025 Änderung von vier Verordnungen des Strassenverkehrsrechts Weiterlesen 08 . Dezember 2025 Parlamentarische Initiative "Klare Spielregeln für Bundesunternehmen im Wettbewerb mit Privaten"…

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Vernehmlassungen

2025 Änderung von vier Verordnungen des Strassenverkehrsrechts Weiterlesen 08 . Dezember 2025 Parlamentarische Initiative "Klare Spielregeln für Bundesunternehmen im Wettbewerb mit Privaten"…

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Medienmitteilungen 02/12/2021

Nein zum Mediengesetz und zur Tabakinitiative

Nein-Parole. Die indirekte Medienförderung hat aus Sicht der FDP zwar eine Berechtigung, bei der parlamentarischen Beratung wurde aber weit übers Ziel hinausgeschossen. Direkte Förderung der…

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Medienmitteilungen 11/05/2023

Erfreuliche Entscheide im Hinblick auf die Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes

Motion Burkart, die leider vom Ständerat abgelehnt wurde, bildete die Grundlage der beiden parlamentarischen Initiativen, die heute von der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats…

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Dateien - pdf

20240930_VL_18.455_n_Pa._Iv._Grossen_Juerg.pdf

geehrte Damen und Herren FDP. Die Liberalen unterstützt das Anliegen der im Titel genannten parlamentarischen Initiative und die damit verbundene Anpassung der Bestimmungen für…

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Dateien - pdf

20250428-VL_SRG_Faire_Teilnahme.pdf

audiovisuellen Produktionsmarkt basiert auf einer Motion der FDP (16.4027, Kurt Fluri) sowie einer parlamentarischen Initiative der FDP (22.415, Kurt Fluri). Es ist zentral, dass bei den…

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Medienmitteilungen 11/03/2021

Impf-Gate? Wer wusste was bei der Impfstoffproduktion in der Schweiz?

worden ist. Wenn die Antworten nicht zufriedenstellend sind, wird die FDP die Möglichkeiten der parlamentarischen Aufsicht über die GPK oder GPDel ausschöpfen – bei Bedarf auch durch eine PUK.…

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