Bei den Delikten, bei denen das Gesetz Geldstrafen von mindestens dreissig Tagessätzen vorsieht, soll auch die vorgesehene Freiheitsstrafe mindestens dreissig Tage betragen. Der…

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Für 82 Millionen Franken soll die Schweiz den Zugang zum neuen französischen Militärprojekt für mindestens zehn Jahre erhalten. Wie im Ständerat, der das Geschäft ohne Gegenstimme…

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Netzes erfolgt bedarfsgerecht. Es braucht den Ausbau der A2 und A1 an neuralgischen Punkten auf mindestens sechs Spuren (drei in beiden Richtungen). Die auf nationaler Ebene angenommenen…

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neue Mindestbesteuerungsregel für internationale Konzerne mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Mio. Euro (Säule 2) eingeführt werden. Der Bundesrat sieht vor, die vereinbarte…

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verbuchen. Das ist umso erfreulicher, weil damit bei diesen Themen langjährige Reformblocka- den – mindestens auf Parlamentsebene – überwunden wurden. I. Vorsorge: Ein Schritt in die…

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aufzunehmen und Massentierhaltung zu verbieten. Dafür sollen Anforderungen festgelegt werden, die mindestens denjenigen der Bio-Suisse-Richtlinien von 2018 entsprechen. Der direkte …

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ausländische wie inländische Streamingdienste wie oneplus, Netflix oder Disney+, ihre Filmkataloge mit mindestens 30 Prozent europäischen Werken zu bestücken. Weiter besteht neu auch eine…

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end begrüsst die FDP den Entscheid des Nationalrats, die Armeeausgaben bis spätestens 2030 auf mindestens ein Prozent des BIP zu erhöhen. Der Krieg in der Ukraine zeigt deutlich, wie wichtig es…

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abgestellt werden dürfen. Der Nationalrat wollte dies ermöglichen, sofern 10 Fussgänger mindestens anderthalb Meter Platz zur Verfügung haben. Zum anderen will der Ständerat, dass…

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Importklausel. So müssten auch importierte tierische Lebensmittel aus Tierhaltungen stammen, die mindestens dem Bio-Suisse-Standard entsprechen. Der Bundesrat kam in seiner Botschaft zum…

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