Region, Beruf) Interesse an politischen Themen (Wirtschaft, Umwelt, Soziales) 3.4.2 Rechtliche Sicherheitsmassnahmen Keine automatisierten Einzelentscheidungen mit Rechtswirkung (Art. 21 revDSG)…

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gsinitiative ein massiver Rückschritt für unser Land. Weiterlesen 26 . September 2025 Stabile Banken Die Schweiz braucht stabilere Banken als bisher. Die Stossrichtung der Massnahmen, die der…

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Al-Kaida und dem IS verlängert. Weitere Massnahmen hält es zurzeit für unnötig da verschiedene Gesetzesänderungen bereits geplant sind. Dazu gehören Massnahmen gegen sogenannte Gefährder.…

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wird sich im Rahmen AHV Reform vehement dafür einsetzen, dass ausgabenseitige und strukturelle Massnahmen umgesetzt werden. Die FDP hat mit der Annahme einem gut schweizerischen Kompromiss…

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aber die Hände nicht in den Schoss gelegt. Parmelin erinnerte unter anderem an die geplanten Massnahmen im Rahmen der AP22+. Die Botschaft dazu will er gegen Ende 2019 vorlegen. Viele…

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gegen den Einzelantrag. Dies weil, erstens, die Kosten nicht bekannt sind und, zweitens, diese Massnahme nicht die Erwerbsbeteiligung steigern wird, sondern eine reine familienpolitische…

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Die Behörden sollen Tiere zum Abschuss freigeben dürfen, wenn Schaden droht – unabhängig vom Ausmass. Auch die Bestände anderer geschützter Tiere sollen reguliert werden. Der Nationalrat…

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die nächsten Herausforderungen. So hat die OECD Massnahmen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft geplant, welche u.a. auch harmonisierende Massnahmen wie eine internationale…

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Bilan de législature : Après l'adoption par le peuple de l'initiative contre l’immigration de masse au cours de la dernière législature, le Parlement, sous la direction du PLR, a pris le…

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t. Darum war es auch so wichtig, eine mit den Bilateralen kompatible Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zu erarbeiten, was mit dem Inländervorrang erreicht wurde. Gleiches gilt für…

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