Einigung über die Mittel zur Förderung der Bildung, Forschung und Innovation Alle vier Jahre legt der Bundesrat dem Parlament eine Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und…

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r bekräftigte in einer Videoansprache die Notwendigkeit, dem E-ID-Gesetz zuzustimmen: «Das Gesetz legt die Messlatte in Sachen Datenschutz noch höher als sonst.» Aussenminister Cassis sprach…

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Beziehungen mit China. Dieses Papier, das unter der Führung von Bundesrat Ignazio Cassis entstand, legt Ziele und Massnahmen der Schweizer China-Politik für die Jahre 2021-2024 fest. Die FDP…

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Spenden an Parteien und Politikerinnen und Politiker offengelegt werden müssen. Der Nationalrat legte den Wert bei 15'000 Franken fest. Der Nationalrat sprach sich zudem dafür aus, dass -…

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n AG (heutige Talus) gehören wollte. Zwölf Gründer wagten den Schritt in die Selbständigkeit und legten den Grundstein für das Informatikunternehmen, das heute gut 100 Mitarbeiter zählt. Zu den…

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r und Lebensmittel bereit. Dort gilt «Wasser für den menschlichen Konsum» als Lebensmittel. Darin legt der Bund auch Rückstandshöchstgehalte von Pestiziden und Nitrat fest, bei deren Einhaltung,…

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Zusammenarbeit mit privaten Akteuren, vor. In seinem Bericht zur Erfüllung des Postulats 19.3532 legt der Bundesrat mehrere Optionen vor, wie die Grundversorgung der Post an die neuen…

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Vorsorgeeinrichtungen, prioritär für die Erreichung des verfassungsmässigen Ziels zu sorgen. Die Politik legt das Ziel fest, die Sozialpartner sind für die Umsetzung verantwortlich. › Freie Wahl…

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sowie Industrie und schlägt konkrete, umsetzbare Massnahmen zur Einhaltung der Klimaziele vor. Damit legt die FDP als erste Partei ihre Forderungen im Hinblick auf die anstehende Vernehmlassung…

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Enthaltungen. Die FDP- Fraktion war bei dieser Frage geteilt, Nationalräte aus grenznahen Kantonen legten ein gewisses Verständnis für das Anliegen an den Tag. Nun ist wieder die kleine…

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