Kantone auch eigene Steuererhöhungen umsetzen, deren Erträge nicht geteilt werden. Der Bund ginge leer aus. Eine Neuauflage würde zudem langwierige innenpolitische Verhandlungen erfordern. Von…

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Politiker wollten mit einer Motion erreichen, dass die Stadt Luzern Häuser, die länger als ein Jahr leer stehen, zum Marktpreis kauft oder die Eigentümerschaft enteignet. Dass man für mehr…

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Kantonalparteien findet die wichtigste Arbeit statt. Die FDP Schweiz ist ohne die Kantonalparteien eine luftleere Hülse. Dort werden Wahlen gewonnen und verloren, und dort findet der Kontakt zu…

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Grenzlinie zwischen föderalistischen und zentralen Losungen mag sich immer wieder verschieben, aber die Entleerung der föderalistischen Substanz wäre für unseren Vielvölkerstaat gefährlich. Der…

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Parlaments gelesen „die volle Wahrheit zum leeren Saal“. Man kann über den Ratsbetrieb in der Schweiz sagen was man will, aber bei uns ist der Saal immerhin halbleer (oder wenn die SP fehlt,…

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zwischen föderalistischen und zentralen Losungen mag sich immer wieder verschieben, aber die Entleerung der föderalistischen Substanz wäre für unseren Vielvölkerstaat gefährlich. Der…

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Sondersession im Frühling dient dazu, die Pipeline an behandlungsreifen Geschäfte im National- rat zu „leeren“. Freilich ist nicht jedes behandlungsreifes Geschäft auch prioritär, doch da das…

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Stimmzettel. 4 In einer geheimen Abstimmung gilt ein Antrag bei Stimmengleichheit als abgelehnt. Leere und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt. 31. Wahlen 1 Wahlen werden in der…

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und weitere Ausnahmen nur in besonders begründeten Fällen Personal der heimischen Unternehmen in leeren Hotels oder in den Strukturen des Zivilschutzes unterbringen Ausbildung in Berufen wie dem…

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angebracht. Nein, die Sommersession wurde leider wieder einmal dazu genutzt, um ausserordentlich viel Leerlauf zu produzieren. Unter dem Deckmantel von «ausserordentlichen» Umständen haben…

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