gegen Windmühlen gleicht. Unsere Bemühungen waren zum Glück mehrheitlich von Erfolg gekrönt. So konnten wir bei der Steuervorlage 17 trotz des plötzlichen Positionswechsels der SVP eine gute…

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ausgewählte EU-Staaten (kurz: Kohäsionsmilliarde). Da weiterhin eine Differenz zum Nationalrat besteht, konnte das Geschäft, das bereits seit der Wintersession 2018 in der parlamentarischen…

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Reisenden und die Fingerabdrücke der nicht visumspflichtigen Personen werden gespeichert. Dadurch könnten jene leichter entdeckt werden, die illegal einreisten oder sich zu lange in einem…

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Legislatur: Im zweiten Durchlauf konnte in dieser Legislatur das Unternehmenssteuersystem doch noch refor- miert werden. Dank der überparteilichen Kompromissbereitschaft konnte nach der…

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die FDP Erfolge feiern konnte. So konnten wir eine harte, aber faire Migrationspolitik über die Revision des Ausländer- und Integrationsgesetz erreichen. Vereinzelt konnten auch Erfolge…

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Nationalrats gut leben können. Dank diesem Effort nahm das Ge- setz die erste Hürde Nationalrat. Zwar konnte noch nicht in allen Punkten eine für alle Seiten zufrieden- 4 stellende…

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Zentrum. Auch für die FDP gab es erneut einiges zu bejubeln. Im Unterschied zum vorherigen Jahr konnten wir zwar keine neue Bundesrätin feiern, dafür aber die Wiederwahl unserer beiden…

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Mit dem Abbruch der Session nach zwei Wochen konnte 3 jedoch der Ständerat kein zweites Mal über den indirekten Gegenvorschlag beraten und es konnte damit noch nicht geklärt werden,…

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haben wir von Anfang an die Massnahmen des Bundesrats unterstützt – und dank der Disziplin aller konnten wir den Kollaps des Gesundheitssystems verhindern. Nun geht es aber darum, um jeden…

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vor der Krise bereits eine Durchführungs-Genehmigung erhalten haben, diese aber nicht durchführen konnten, sollen nicht erneut für die Kosten einer zweiten Genehmigung aufkommen. Mehr dazu…

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