die Vorlage als gesetzlichen Eingriff in die Vertragsfreiheit. Auch Justizministerin Karin Keller-Sutter sah keinen Mehrwert in der Anpassung des Rechts. Die Vorlage geht nun zurück an den…

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Ausserordentlicher Bundesanwalt: Zum ausserordentlichen Bundesanwalt wurde Stefan Keller gewählt. Keller hatte zuvor als ausserordentlicher Staatsanwalt die Aufhebung der Immunität von …

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Bundesrätin Karin Keller-Sutter bekräftigte in einer Videoansprache die Notwendigkeit, dem E-ID-Gesetz zuzustimmen: «Das Gesetz legt die Messlatte in Sachen Datenschutz noch höher als sonst.»…

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Uhr online über alle Vorlagen abzustimmen. Gestern haben sich auch die beiden Bundesräte Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis geäussert. Unsere Justizministerin betonte die Wichtigkeit, für…

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orthodoxen Flügel einer Religion kennzeichnen wollen, nicht verboten sind. Bundesrätin Karin Keller-Sutter fragte kürzlich gegenüber SRF: Warum wollen wir Frauenkleider immer noch…

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Bundesrätin. Am 7. März stimmt die Schweiz über die Einführung einer E-ID ab. Justizministerin Karin Keller-Sutter erklärt im Interview, warum rein staatliche Lösungen nicht sinnvoll sind, was…

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rechtzeitig eingreifen kann. An unserer heutigen Delegiertenversammlung betonte Bundesrätin Karin Keller-Sutter die Bedeutung des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des…

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die IT-Branche weniger im Fokus als andere. Dabei sind die rund 900 Server, die bei der Talus im Keller stehen, auch energieintensiv. Das Unternehmen setzt für die Kühlung des Rechenzentrums auf…

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Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus ab. Justizministerin Karin Keller-Sutter erklärt, weshalb das Gesetz eine wichtige Lücke schliesst.

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bei häuslicher Gewalt und Hooliganismus bewiesen wurde. Das Engagement von Bundesrätin Karin Keller-Sutter für dieses Gesetz ist lobenswert. Ja zum Covid-Gesetz Dank dem klaren Ja zum…

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