icherung – doch die Chaos-Initiative der SVP setzt sie aufs Spiel. Bereits bei 9,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern müsste der Bundesrat einschneidende Massnahmen ergreifen. Ab etwa 2031…

Ergebnis anzeigen

Klimapolitik finanzpolitischen Experimenten vorzieht. Die Weitsicht der Stimmbevölkerung Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die langfristigen Folgen einer massiven Neuverschuldung und…

Ergebnis anzeigen

dringend stärken sollten.», so Cottier. Volk akzeptiert keine neuen Steuern Drei Viertel der Schweizerinnen und Schweizer lehnen höhere Mehrwertsteuern zugunsten der Armee ab, wie eine neue…

Ergebnis anzeigen

kte erreichen Höchststände. An vielen Orten wächst die Drogenszenen, Chaoten demolieren ganze Innenstädte. Die Bedrohungen im Land nehmen zu – spürbar, sichtbar, jeden Tag. Das muss sich ändern.…

Ergebnis anzeigen

Benjamin Mühlemann: «Wer reflexartig nach neuen Steuern ruft, handelt fahrlässig – gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ebenso wie gegenüber der Armee.» Die Bevölkerung werde keine…

Ergebnis anzeigen

können. Zudem sollen bekannte gewaltbereite Extremisten konsequenter überwacht und Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten künftig von Amtes wegen verfolgt werden. Nationalrätin Jacqueline de…

Ergebnis anzeigen

stellen. Unser Asylsystem würde kollabieren und die Bevölkerung rebellieren, allen voran die Politikerinnen und Politiker der SVP, die das Asylchaos mit ihrer Initiative heute provozieren. Dies…

Ergebnis anzeigen

beschimpft, betreibt billigen Populismus und gefährdet die Bürgerinnen und Bürger. Verantwortungslos handeln aber auch viele bürgerliche Politikerinnen und Politiker. Statt beim Staat zu sparen,…

Ergebnis anzeigen

Staatsausgaben zu priorisieren. Nicht mit der FDP: Wir werden jede neue Steuer bekämpfen. Um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, braucht es ein zweites Entlastungsprogramm beim Bund.

Ergebnis anzeigen

Schuldenbremse in der AHV wäre es höchste Zeit! Doch selbst hier wird im Hintergrund getrickst. Das Innendepartement will beim «Interventionsmechanismus» nicht festlegen, welche Massnahmen im…

Ergebnis anzeigen