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Medienmitteilungen 25/05/2022

Endlich die «Heiratsstrafe» abschaffen

ben Der Bundesrat hat heute die Eckwerte der Vernehmlassungsvorlage zur Individualbesteuerung vorgestellt. Die FDP fordert seit Jahren, die fiskalische Diskriminierungen von verheirateten Paaren…

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Konsultationen 31/05/2022

Sicherstellung der Blutversorgung und Unentgeltlichkeit der Blutspende

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Hart, aber fair

Konsequente Durchführung der Dublin-Überstellungen › Konsequente Durchführung der Dublin-Überstellungen Asylsuchende, die bereits in einem anderen Dublin-Staat ein Asylgesuch gestellt haben,…

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Medienmitteilungen 09/06/2022

Embargogesetz: keine unsinnigen Alleingänge

gefällten Entscheide des Nationalrates zu korrigieren. FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen. FDP stellt sich gegen die Symbolpolitik von Mitte-Links Der Nationalrat hat sich heute mit der…

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Verteidigungspolitik

beschaffungsreifen Vorhaben vorgezogen, rein finanzgetriebene Ausserdienststellungen reevaluiert, bereits beschaffte Einsatzsysteme nachbestellt sowie neue Systeme zugekauft werden.…

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Bevölkerungs- und Zivilschutz

diese Rolle pflichtgemäss ausführen zu können, müssen die personellen und finanziellen Ressourcen sichergestellt werden (bspw. Alimentierungsproblematik und) gezielter auf den Kernauftrag…

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Versorgungssicherheit

Den Blaulichtorganisationen sowie deren Partner ist ein modernes Lagebildsystem zur Verfügung zu stellen. Lebensmittel-Versorgungssicherheit gewährleisten Die Lebensmittel-Versorgungssicherheit…

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Dateien - pdf

20220617_FAC_Sessionsbericht_SS_2022_n.pdf

aufschiebende Wirkung entfalten kann. Keine Mehrheit fand der Entwurf des Bundesrates zur Ausserdienststellung der F-5 Tiger. Der Ständerat ist besorgt, dass mit der Auflösung der…

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Medienmitteilungen 22/06/2022

Bundesrat verpasst Sicherung der AHV

Erhöhung des Rentenalters mit einer Bindung an die Entwicklung der Lebenserwartung. Der Bundesrat stellt sich gegen diesen vorgeschlagenen Mechanismus und signalisiert damit, dass die Erhöhung…

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Medienmitteilungen 25/06/2022

Europa, Sicherheit und Migration – klare und vorausschauende Positionierung der FDP

muss deutlich erhöht, die Verteidigungskooperation verstärkt sowie die Resilienz der Versorgung sichergestellt werden. Der Spielraum der Neutralität soll hierbei genutzt werden. Die FDP hat sich…

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