um festzustellen, dass Digitalisierungsprojekte erfolgreich sein können. Aus Sicht der FDP liegt ein gewichtiger Grund für das bisherige Scheitern des EPD in der Schweiz darin, dass der…

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knapp angenommen wurde. Sie beauftragt den Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass der Zugang zur beruflichen Grundbildung für abgewiesene Asylsuchende und Sans-Papiers…

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Es ist deshalb legitim, dass die ALV während fünf Jahren zur Entlastung des Bundeshaushalts beiträgt. Dies umso mehr, als die vorgeschlagene Ventilklausel dafür sorgt, dass der Stand des…

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belasten würde. So ist es sinnvoller, dass die Schweiz mutmassliche Mehreinnahmen für Massnahmen nutzt, die dem Erhalt der Standortattraktivität dienen, als dass dieses zusätzliche…

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finanzielle Unterstützung. Es ist elementar, dass die Gelder der Bevölkerung zugute kommen und nicht indirekt Terrorismus finanziert wird. Die FDP fordert, dass geprüft wird, ob die…

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Allein das zeigt, dass das Instrument über eine breite Legitimation verfügt und es nicht angezeigt ist, an der Schuldenbremse zu rütteln. Noch wichtiger aber ist es darauf hinzuweisen, dass sich…

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ist ein Kinderspiel. Wir multiplizieren die direkte Bundessteuer mit 342 Prozent. Wie dumm von uns, dass wir nicht schon früher darauf gekommen sind. Natürlich werden SP-Wähler, die keine…

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bei 25 Jahren naheliegender. Der Bundesrat wird sodann gebeten, in seiner Botschaft zu präzisieren, dass nach der Verbüssung der Strafe für die folgende Verwahrung das Haftregime und nicht der…

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bei, dass die Schweiz ein Bildungs-, Forschungs- und Innovationsstandort auf international höchstem Niveau bleibt. Gleichzeitig ist es aus finanzpolitischer Sicht richtig und unabdingbar, dass…

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und den bilateralen Weg. Die Grünliberalen erklärten, dass der EWR-Beitritt heute der richtige Weg sei. Wohingegen die Grüne Fraktion bedauerte, dass diese Option und die eines EU-Beitritts im…

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