haben. Für die FDP-Fraktion ist klar, dass eine Beurteilung der Bilateralen III erst nach Vorliegen des Verhandlungsergebnisses erfolgen kann. Ebenso klar ist, dass der liberale Arbeitsmarkt…

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steigender Kosten und wachsender Anforderungen gerecht zu werden. Es ist ein Gebot der Vernunft, dass man nicht die Anforderungen erhöhen und die Mittel kürzen kann. Die FDP fordert jedoch im…

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Initiativen für eine 13. Rente und für die Prämienentlastung mit sich bringen würden. Sie betonte, dass es institutionell falsch wäre, dem Bund die Kosten im Gesundheitswesen aufzubürden, das…

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einen Anreiz für den Holzschlag. Wichtig ist, dass die Initiative keine verbindlichen Preise festlegt. Die FDP begrüsst deshalb ausdrücklich, dass die vorgeschlagene Regelung nicht zu einer…

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die heute die Gemeinde erteilt. Wichtig ist, dass es keine Technologieverbote gibt. Leider hat die Mittepartei zusammen mit der Ratslinken verhindert, dass auch die Kernenergie ihren Beitrag…

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EJPD Ende Mai 2023 ein einziges Mal nach Italien und kehrte mit der Botschaft in die Schweiz zurück, dass sie Verständnis für die Situation Italiens habe1. Tatsächlich scheint es nicht so, als…

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mit dem abgewiesene Eritreer in ein anderes Land zurückgeschickt werden können. Es ist bedauerlich, dass sich Mitte-links jeder innovativen Lösung für den Vollzug des Asylgesetzes widersetzt.…

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Dossier ist daher zu begrüssen. Alle Akteure müssen Verantwortung übernehmen Es ist nun notwendig, dass alle Sozialpartner und politischen Parteien ihre Verantwortung übernehmen und zuerst an…

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Ausserdem muss dafür gesorgt werden, dass das ohnehin nicht ausreichend vorhandene Gesundheitspersonal nicht noch mehr in Bürokratie versinkt. Die Annahme, dass mehr Regulierung und mehr…

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sieht vor, dass Rückfälle und Spätfolgen von nicht UVG-versicherten Unfällen, die vor dem 25. Altersjahr stattgefunden haben, als Nichtberufsunfälle gelten. Damit wird sichergestellt, dass die…

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