EJPD Ende Mai 2023 ein einziges Mal nach Italien und kehrte mit der Botschaft in die Schweiz zurück, dass sie Verständnis für die Situation Italiens habe1. Tatsächlich scheint es nicht so, als…

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mit dem abgewiesene Eritreer in ein anderes Land zurückgeschickt werden können. Es ist bedauerlich, dass sich Mitte-links jeder innovativen Lösung für den Vollzug des Asylgesetzes widersetzt.…

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Dossier ist daher zu begrüssen. Alle Akteure müssen Verantwortung übernehmen Es ist nun notwendig, dass alle Sozialpartner und politischen Parteien ihre Verantwortung übernehmen und zuerst an…

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Ausserdem muss dafür gesorgt werden, dass das ohnehin nicht ausreichend vorhandene Gesundheitspersonal nicht noch mehr in Bürokratie versinkt. Die Annahme, dass mehr Regulierung und mehr…

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sieht vor, dass Rückfälle und Spätfolgen von nicht UVG-versicherten Unfällen, die vor dem 25. Altersjahr stattgefunden haben, als Nichtberufsunfälle gelten. Damit wird sichergestellt, dass die…

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vierstärkste Partei Anspruch auf einen Bundesratssitz hat. Diese Zauberformel sowie die Konvention, dass amtierende Bundesräte nicht abgewählt werden, ist eine Stärke der Schweiz, die nicht…

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gezwungen, den vorgelegten Entwurf zurückzuweisen. Unsere Entscheidung basiert auf der Feststellung, dass die vorgeschlagenen Massnahmen in ihrer aktuellen Ausgestaltung zu bürokratisch sind …

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Banknoten (Bargeld ist Freiheit)“ verlangt einerseits, dass Münzen oder Banknoten stets in genügender Menge vorhanden sind, und anderseits, dass eine allfällige Ablösung des Schweizerfrankens…

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und künftige Generationen nicht zu belasten, muss verhindert werden, dass die Politiker das Geld mit beiden Händen ausgeben. Dass dies nicht geschieht, dafür sorgt auch Bundesrätin Karin…

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Es ist schade, dass der Bundesrat die Überarbeitung der Energiestrategie 2050 ablehnt. Damit verschliesst er die Augen vor grossen Problemen, die so weiter in die Zukunft verschoben werden

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