Bestand haben. Die FDP-Liberale Fraktion erinnert daran, dass die Bundesverfassung eine angemessene Vertretung der Sprachregionen im Bundesrat verlangt. FDP.Die Liberalen – gemeinsam…

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14 Bundesversammlung (VBV) Bundesverwaltungsgericht. Gesamterneuerung 2025 – 2030 Die Bundesversammlung wählt alle wiederantretenden Richterinnen und Richter ans Bundesverwaltungsgericht…

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Vereinigte Bundesversammlung › Bundespräsidium gewählt: Die Vereinigte Bundesversammlung wählte Bundesrätin Doris Leuthard mit 158 von 183 gültigen Stimmen zur neuen Bundespräsidentin.…

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erwartet vom Bund, dass die Rückkehr der Schweizer Bürger, die dies wünschen, so rasch wie möglich sichergestellt wird. FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark! Die FDP fordert den Bund…

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zusätzliche Steuersubstrat ins Ausland abfliesst. Der Bundesrat will die OECD-Mindeststeuer mit einer Ergänzungssteuer umsetzen, wovon 25% der Einnahmen an den Bund und 75% an die Kantone und…

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Finanzplan zu. Die finanzpolitischen Aussichten sind allerdings düster. Die roten Zahlen des Bundeshaushalts gleichen einem Eisberg am Horizont, von dem nur die Spitze zu sehen ist. Doch…

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abhacken. 11. Vereinigte Bundesversammlung (VBV) Bundesanwalt. Wahl für die Amtsperiode 2020-2023: Die vereinigte Bundesversammlung (vbv) hat Bundesanwalt Michael Lauber im Amt…

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verwirft das Begehren. 9. Vereinigte Bundesversammlung (VBV) Bundesstrafgericht. Präsidium und Vizepräsidium 2020 - 2021. Die vereinigte Bundesversammlung hat Sylvia Frei (SVP)…

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Volksabstimmungen am 28. November 2021. Bundesrätin Karin Keller-Sutter stellte den Anwesenden die Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren»…

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Gesetzesentwurf des Bundesrates vor. Diese ist aber sistiert, weil noch unklar ist, wie es nach dem Bundesgerichtsentscheid zur Volksinitiative der CVP weitergeht. Das Bundesgericht hatte die …

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