ablehnt und seine Unterstützung für die Individualbesteuerung bekräftigt. Für die FDP ist klar: Der Staat darf Bürgerinnen und Bürger nicht aufgrund ihres Familienstandes bevorzugen oder…

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wesentlichen Teil des Steueraufkommens zahlen und die Hauptbeitragszahler der verschiedenen Staatshaushalte sind. Mit diesem Verhalten versucht die JUSO einmal mehr, unser Land und das, was es…

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Beziehung zur EU, unserem wichtigsten Handelspartner, stabil und verlässlich halten. Als liberale und staatstragende Partei steht die FDP für offene Märkte, verlässliche internationale…

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Bürger. Verantwortungslos handeln aber auch viele bürgerliche Politikerinnen und Politiker. Statt beim Staat zu sparen, rufen sie für die Armee reflexartig nach neuen Steuern. Für die FDP ist…

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gesunde Finanzen sind ein wichtiger Standortfaktor und unabdingbar für die Leistungsfähigkeit des Staates. Es ist deshalb erfreulich, dass sich Finanzministerin Karin Keller-Sutter tatkräftig…

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zu prüfen. Die FDP übernimmt auch in der Finanzpolitik Verantwortung für einen nachhaltigen Staatshaushalt. Im Parlament wird sich die FDP-Liberale Fraktion noch stärker für sorgfältige…

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Kriegsmaterialgesetzes, das von einer Mitte-Links-Mehrheit verschärft worden war. Bei unseren Partnerstaaten stösst diese Haltung auf Unverständnis und schadet der Glaubwürdigkeit der Schweiz.…

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welche Ausgaben wirklich notwendig sind, und welche gestrichen oder gekürzt werden können, um den Staat schlanker und damit effizienter für den Mittelstand und die KMU zu machen. SP muss…

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dass die Schaffung von liquiden Reserven für Krisenzeiten steuerlich begünstigt werden kann. Der Staat soll sich aus dem unfairen Wettbewerb mit Privaten zurückziehen. Die Schweiz ist auf den…

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ist Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel. Im Rahmen seiner Forschungstätigkeit hat er sich unter anderem mit dem Strafverfahren aus staatsrechtlicher Perspektive…

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