die Standpunkte von Obwalden vertreten. Dank diesen Erfahrungen und meinem Engagement wurde ich beispielsweise von der Finanzdirektorenkonferenz zur Präsidentin der SIK Schweizerische…

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solchen Produktes zu verbieten, letztlich wohl auch das, was die Initianten eigentlich bezwecken. Das Beispiel Tabakwerbeverbot scheint jedoch Schule zu machen. Bereits hört man Forderungen nach…

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der Versorgungssicherheit und reduziert die Abhängigkeit von einzelnen Handelspartnern, wie zum Beispiel der EU. Das Nachhaltigkeitskapitel ist einmalig und setzt Massstäbe für künftige…

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Stich lassen Vielerorts leiden Kantone und Gemeinden unter den steigenden Migrationszahlen. Ein Beispiel ist die Tessiner Grenzstadt Chiasso, wo Asylsu- chende des nahen Bundesasylzentrums für…

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einem Rahmenabkommen ist innenpolitisch nicht mehrheitsfähig und bot in den Verhandlungen zu wenig Spielraum für kreative Lösungen. Um den bilateralen Weg langfristig zu sichern, braucht es aber…

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Kosten in der Landwirtschaft sind auch auf politische Entscheidungen zurückzuführen. So wurden beispielsweise mit der Annahme der Pa. Iv. 19.475 „Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden …

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ischen Gleichgewichtes. Eine Aufweichung der Schuldenbremse und eine Schwächung des künftigen Spielraums kommt für die FDP nicht in Frage. In diesem Sinne sind wir mit einer temporären Kürzung…

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möglich sei. Dies aufgrund der aufwändigen Implementierung und diverser offenen Fragen, so zum Beispiel im Bereich der Rechtssicherheit. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Alternative, wonach…

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Vollzugs einer rechtskräftigen Weg- oder Ausweisung. Dank dieser gesetzlichen Grundlage wird der Handlungsspielraum der zuständigen kantonalen Behörden bei den Vollzugsfällen vergrössert. Ein…

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t Voraussetzung ist. Alles andere ist dem Wettstreit der Meinungen unterworfen, jedoch nach Spielregeln, welche diese Offenheit garantieren. Das Gemeinwohl wird in ständiger…

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