im Gesundheitswesen stärken» und «Gesundheitskosten stabilisieren und gleichzeitig die Qualität erhalten». Diese Forderungen werden als Leitfaden für politische Aktionen und die Ausarbeitung…

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sich nämlich auf neue Anleihen. Das erlaubt es Steuerausfälle bestehender Anleihen in Grenzen zu halten. Gleichzeitig führt die Reform zu Mehreinnahmen, weil neue Volumen entstehen. Der Bund…

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dieses Ergebnis negativ, mit zunehmender Tendenz. Seither kann sich die AHV finanziell über Wasser halten – dies aber nur, weil seit Anfang 2020 jährlich 2 Milliarden Franken zusätzlich in das…

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ist es für die FDP klar, dass die Axpo Holding AG die Richtlinien des Rettungsplans konsequent einhalten muss und sich um eine schnelle Rückzahlung des angefragten Kredits bemüht. Immerhin…

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zu beschleunigen. Damit wird in erster Linie die Abhängigkeit vom Ausland reduziert. Das darin enthaltene Heizungsersatzprogramm beurteilt die Fraktion weiterhin kritisch, unterstützt es aber im…

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msbesteuerung mitverantwortlich für die international hohe Hypothekarverschuldung der privaten Haushalte in der Schweiz. Der heutige Entscheid des Nationalrats ist ernüchternd. Nichtsdestotrotz…

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um Liefer-Garantien für die bestellten Gasreserven zu erhalten? Wie will der Bundesrat sicherstellen, dass die Verträge in einer Notlage eingehalten werden? Sind Gasspeicher in der Schweiz…

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Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde bedroht sind, dort zeigen wir Flagge. Es sei hier auch klar festgehalten: Die Ukraine als souveräner Staat hat das Recht zur Selbstverteidigung. Die…

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Integration in den Arbeitsmarkt zu schaffen. Arbeit gibt den Geflüchteten Halt und Unabhängigkeit; sie hilft auch, die Kompetenzen zu erhalten für eine spätere Rückkehr in die Heimat. Das Ziel…

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auf rund 26 Milliarden Franken. Zudem werden die Vorgaben der Schuldenbremse ab 2024 nicht mehr eingehalten. Ein strukturelles Defizit von über einer Milliarde Franken ist denkbar. Wie konnte…

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