Bundeshaushalts gleichen einem Eisberg am Horizont, von dem nur die Spitze zu sehen ist. Doch darunter verbirgt sich eine alarmierende Finanzlage. Flächendeckende Mehrausgaben bei gleichzeitig…

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von der Attraktivität der Kantone profitiert. Die zusätzlichen Einnahmen werden automatisch im Finanzausgleich berücksichtigt, der für eine gewisse Gerechtigkeit zwischen den Kantonen sorgt.…

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SP-Fraktion beim Wort: Im Falle einer Wahl von Elisabeth Baume-Schneider darf das sprachregionale Ungleichgewicht nur für eine kurze Zeit Bestand haben. Die FDP-Liberale Fraktion erinnert daran,…

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Baume-Schneider hat der Bundesrat ab Anfang nächsten Jahres eine lateinische Mehrheit. Das regionale Ungleichgewicht im Bundesrat darf nur während einer kurzen Übergangszeit Bestand haben. Die…

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liess sich die Allianz nicht lumpen: Sie wollte gleichzeitig die Verbilligung der Krankenkassenprämien ausbauen und einen vollständigen Teuerungsausgleich bei den AHV- Renten. Nach Annahme im…

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ll Schweiz hat massgeblich dazu beigetragen, dass die Schweizer Bevölkerung im internationalen Vergleich über einen sehr hohen Wohlstand verfügt. Doch dieses Erfolgsmodell ist unter Druck:…

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ist ein sachgerechter Ansatz, der je nach Themenbereich unterschiedliche Lösungen für den Interessenausgleich ermöglicht (Schutzklauseln oder Opting-Out-Möglichkeiten). Forderungen der FDP:…

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Krisenzeiten steuerlich begünstigt werden. Weiter sollen die Eigenkapital- und Fremdfinanzierung gleichbehandelt werden, damit es weniger Anreize zur Verschuldung gibt. Forderungen der FDP:…

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ein anderes Milizengagement. Dazu werden Zivildienst und soziales Engagement dem Militärdienst gleichgestellt. Die Initiative wird von verschiedenen FDP-Exponenten und FDP-Sektionen unterstützt.…

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fordert die Beschränkung der Nichtwiederausfuhrerklärung bei Waffenexporten an Demokratien mit vergleichbarem Exportkontrollregime auf fünf Jahre. Die FDP begrüsst, dass damit ein verfehlter…

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