Geflüchteten aus der Ukraine vor. Schon vor den Sommerferien habe ich dem SEM den entsprechenden Auftrag dazu erteilt. Zu Beginn ging es darum, dass alle Flüchtlinge ein Dach über den Kopf und…

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Grünen die SNB auf, mit einer ausserordentlichen Intervention zur Bewältigung der Covid-Krise beizutragen. Einige, wie Nationalrat Martin Candidas (Mitte), forderten die Schaffung eines…

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sind, auch gegen nachhaltigen Freihandel. Der Abbau von Handelshemmnissen hat wesentlich dazu beigetragen, dass seit 1990 mehr als eine Milliarde Menschen aus der Armut befreit worden sind. Ob…

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In eineinhalb Jahren finden die eidgenössischen Wahlen statt. Was kann die FDP-Liberale-Fraktion beitragen, damit die FDP gewinnt? Weiterarbeiten wie bisher und unsere Tätigkeit im Parlament…

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müssen die Rahmenbedingungen künftig in ihrer Gesamtheit darauf abzielen, die Potenziale aller Verkehrsträger optimal zu nutzen und dadurch die multimodale Logistik stärken. In Anbetracht der…

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n Flughäfen müssen wettbewerbsfähig bleiben. Wir brauchen vernetzte Lösungen zwischen allen Verkehrsträgern und der Raumplanung. Begriffserklärungen Downloads RES Stromversorgungssicherheit…

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Anstand, welcher gebietet, Vertragspartnern nicht leichthin Vertragsverletzungen vorzuwerfen. In der Bauwirtschaft gilt die Sofortrüge als unangemessen. Professionelle Vertragsparteien…

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umstritten war die Frage der Verteilung der Ergänzungssteuereinnahmen auf Bund und Kantone. Der Minderheitsantrag, die Ergänzungssteuereinnahmen nach dem Muster der direkten Bundessteuer zu…

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in der 2. Säule › Zusatzfinanzierung durch die Mehrwertsteuer (separater Bundesbeschluss) › Beitrag des Bundes an die Finanzierung der AHV › Überwachung des finanziellen Gleichgewichts…

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sicherheitspolitischen Instrumente, namentlich der Armee. Nun gilt es innert kurzer Frist den Verfassungsauftrag, die Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit des Landes zu wahren (Art. 2 BV),…

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