der FDP-Fraktion hatte sich gegen den indirekten Gegenvorschlag gestellt, weil er eine vorweggenommene Umsetzungsgesetzgebung darstellt und zudem nicht klar ist, ob er die Initianten zum…

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Die FDP hat am drittmeisten Nationalräte. Sie stellt am zweitmeisten Ständeräte. In den Kantonen und auch Gemeinden übernimmt sie Verantwortung und stellen die meisten Regierungsräte und…

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Vernehmlassungsvorlage vorschlägt – können Verhandlungen der Branchenvereinbarung auf Augenhöhe sichergestellt werden. Auch aus einer politisch prozessualen Perspektive ist die Umsetzung…

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Dittli, Ständerat UR Alex Farinelli, Nationalrat TI Jacques Bourgeois, ehemaliger Nationalrat FR Christelle Luisier, Regierungspräsidentin VD Pierre Nicollier, Parteipräsident und Grossrat GE…

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ihm auferlegten Auflagen kann er, auf gerichtlichen Beschluss als Ultima Ratio unter Hausarrest gestellt werden. Die FDP ist zuversichtlich, dass diese Massnahmen die Sicherheit der Bevölkerung…

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aktivieren und der Axpo Holding AG einen Kreditrahmen in der Höhe von 4 Mrd. Franken zur Verfügung zu stellen. In Anbetracht dessen, dass sich das Unternehmen zu 100 Prozent im Besitz mehrerer…

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die Renteninitiative der Jungfreisinnigen Schweiz abgelehnt, ohne ihr einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Immerhin hat der Bundesrat die Initiative der Gewerkschaften für eine 13. AHV-Rente…

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n neuen Fakten. Dazu gehört auch die Feststellung, ob der Bundesrat als Kollegium ordnungsgemäss informiert worden ist. Wenn die Antworten nicht zufriedenstellend sind, wird die FDP die…

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geschaffen werden, damit sowohl der Impfpass in die Realität umgesetzt werden kann wie auch die Herstellung von Impfstoffen über ein Public-Private-Partnership. Das sind wichtige Schritte, damit…

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sein: Eigenverantwortung anstatt staatlicher Bevormundung, Anreize statt Verbote, Marktwirtschaft anstelle staatlicher Eingriffe und mehr Freihandel dafür weniger Protektionismus. Dafür…

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