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Dateien 137 Medienmitteilungen 121 Blog 70 Seiten 39 Konsultationen 4
Medienmitteilungen 22/05/2024

Die FDP wird sich dagegen einsetzen, dass die Rechnung für die 13. Rente von dem Mittelstand und den KMU bezahlt wird

Ausgaben im Bundeshaushalt. Bevor neue Steuern erhoben werden, muss der Bund sparen und Anreize zum längeren Arbeiten ausgebaut werden. Damit bekräftigt die FDP ihre bisherige Haltung.

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Medienmitteilungen 04/04/2024

Jonas Projer zum Generalsekretär gewählt

Jahren, Chefredaktor der «NZZ am Sonntag». Mit nationaler Politik beschäftigte er sich auch als langjähriger Moderator der «Arena» und Leiter der politischen Talksendungen von SRF. Zuvor amtete…

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Medienmitteilungen 04/07/2024

Finanzierung der 13. AHV-Rente

gigantischen Finanzierungslücken der 1. Säule aufgrund der steigenden Lebenserwartung sind aber seit langem bekannt. Statt mit einer Salamitaktik immer neue Steuern und Abgaben zu beschliessen,…

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Konsultationen 26/05/2025

Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens von Ljubljana und Den Haag über die internationale Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Strafverfolgung in Bezug auf das Verbrechen des Völkermords, auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen.

internationalen Rechtshilfe geschlossen wird. Wahrung der Haushaltsdisziplin Vor der Ratifizierung verlangt die FDP eine Grobanalyse der durch IRSG-Anpassun gen sowie zusätzliche personelle…

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Medienmitteilungen 16/05/2025

FDP/GLP/Grüne/SP kritisieren Verzögerungstaktik durch die Mitte bei SVP-Kündigungsinitiative

gefährlichen Initiative und ein ebenso klares Ja zu den Bilateralen III sichern unseren Wohlstand langfristig.» FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark! Die Mitte-Partei hat in der…

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Medienmitteilungen 21/04/2021

Drei-Phasen-Modell – ein Schritt in die Freiheit

Drei-Phasen-Modell für weitere Lockerung zeigt, dass das BAG endlich die Dringlichkeit einer langfristigen Planungssicherheit erkannt hat. Nun liegt das Papier bei den Kantonen zur Konsultation.…

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Medienmitteilungen 01/12/2021

Düstere Prognose für das Budget 2022

che Kommission des Nationalrats den Kohäsionsbeitrag an ausgewählte EU-Staaten verdoppeln. Sie verlangte deshalb eine zusätzliche knappe Milliarde für die nächsten zehn Jahre – beziehungsweise…

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Medienmitteilungen 09/06/2022

Embargogesetz: keine unsinnigen Alleingänge

die Wirtschaft abgewehrt Glücklicherweise wurde ein weiterer Antrag der Linken abgelehnt. Dieser verlangte die Streichung des Passus, dass Schweizer Unternehmen bei der Umsetzung von Sanktionen…

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Medienmitteilungen 13/09/2022

Stromproduktion rasch ausbauen und Klarheit zur Energieversorgung schaffen

zwei Fraktionsvorstösse ein Die Stromversorgungssicherheit der Schweiz steht sowohl kurz- wie langfristig unter Druck. Neben den bereits vom Bundesrat und Parlament geplanten Massnahmen ist es…

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Medienmitteilungen 29/09/2022

Destruktive Rückweisung durch Mitte-Links

des Eigenmietwerts einsetzen Die FDP bedauert, dass die Abschaffung des Eigenmietwerts nun auf die lange Bank geschoben wird. Der Rückweisungsantrag der Mitte hat eine konstruktive Diskussion…

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