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Dateien 136 Medienmitteilungen 131 Blog 70 Seiten 39 Konsultationen 4
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Vorstoss_Finma_d.pdf

nahmen und Instrumente zu ergänzen, mit denen verantwortliche Personen für ihre Fehlleistungen belangt werden können. 2 Begründung Die FINMA verfolgt gemäss Art. 4 des FINMAG u.a. das…

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20240301_VL_KVG_Inhaftierte.pdf

inhaftierte Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz eingeführt. Dadurch sollen künftig aufwändige und langwierige Abklärungen vermieden werden. FDP. Die Liberalen begrüsst die vorgeschlagene…

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20250428-VL_21.498_Pa.Iv._Roduit.pdf

Einbezug der versicherten Person in die Bezeichnung einer sachverständigen Person können ansonsten langwierige Prozesse im Abklärungsverfahren beschleunigt werden. Gleichzeitig wird die…

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Medienmitteilungen 16/05/2025

FDP/GLP/Grüne/SP kritisieren Verzögerungstaktik durch die Mitte bei SVP-Chaosinitiative

gefährlichen Initiative und ein ebenso klares Ja zu den Bilateralen III sichern unseren Wohlstand langfristig.» FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark! Die Mitte-Partei hat in der…

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Medienmitteilungen 28/09/2025

Doppelsieg für die FDP: Eigenmietwert weg – e-ID kommt

unseren Innovations- und Forschungsstandort. Am heutigen Abstimmungssonntag hat die Bevölkerung zwei langjährigen Forderungen der Freisinnigen zugestimmt. Mittelstand schützen. Nein zu 1265…

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Medienmitteilungen 22/05/2024

Die FDP wird sich dagegen einsetzen, dass die Rechnung für die 13. Rente von dem Mittelstand und den KMU bezahlt wird

Ausgaben im Bundeshaushalt. Bevor neue Steuern erhoben werden, muss der Bund sparen und Anreize zum längeren Arbeiten ausgebaut werden. Damit bekräftigt die FDP ihre bisherige Haltung.

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Medienmitteilungen 04/07/2024

Finanzierung der 13. AHV-Rente

gigantischen Finanzierungslücken der 1. Säule aufgrund der steigenden Lebenserwartung sind aber seit langem bekannt. Statt mit einer Salamitaktik immer neue Steuern und Abgaben zu beschliessen,…

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Medienmitteilungen 04/04/2024

Jonas Projer zum Generalsekretär gewählt

Jahren, Chefredaktor der «NZZ am Sonntag». Mit nationaler Politik beschäftigte er sich auch als langjähriger Moderator der «Arena» und Leiter der politischen Talksendungen von SRF. Zuvor amtete…

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Blog 15/05/2024

Unsere Kranken warten lassen? Nein Danke

innerhalb des Systems ergreifen. Staatlich verordnete Lohnkürzungen beim Pflegepersonal oder noch längere Schichten wären in der kurzen Frist ein naheliegendes Szenario. Für solche Übungen biete…

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Konsultationen 26/05/2025

Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens von Ljubljana und Den Haag über die internationale Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Strafverfolgung in Bezug auf das Verbrechen des Völkermords, auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen.

internationalen Rechtshilfe geschlossen wird. Wahrung der Haushaltsdisziplin Vor der Ratifizierung verlangt die FDP eine Grobanalyse der durch IRSG-Anpassun gen sowie zusätzliche personelle…

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