eines Kunstgriffes kann das Bundesgericht die Mehrfachhandlungen mittels Kumulation für strafbar erklären. Dem Gesetzgeber ergibt sich die Aufgabe hier einzugreifen und diese Rechtsentwicklung…

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nicht zu verantworten. Ich sage deshalb klar Nein zur Gewerkschaftsinitiative für eine 13. AHV-Rente. Regine Sauter, Nationalrätin ZH Regine Sauter sagt am 3. März klar Nein zur 13. AHV-Rente.…

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möglich sein. Zivilschutz: Der Ständerat stimmt der Revision des Zivilschutzgesetzes klar zu. Die klare Zustimmung ist das Ergebnis der intensiven Vorarbeiten der Sicherheitspolitischen…

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t keine Mehrheit gefunden hat. Bei den eidgenössischen Wahlen im Oktober hat die Bevölkerung ein klares Zeichen gesetzt: Die Schweiz muss die Migrationsfrage endlich an die Hand nehmen. Die FDP…

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erfreulich. Die FDP wird sich in der Vernehmlassung detailliert zum Vorschlag des Bundesrats äussern. Klar ist aber auch, dass die im September erfolgreich eingereichte Initiative der FDP…

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zu schützen: nicht mehr, nicht weniger. Deshalb verlangt die FDP von der neuen VBS-Führung einen klaren Fahrplan, um die bestehenden Fähigkeitslücken der Armee zu schliessen. Der Sitz der…

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der FDP unterstützte Gesetzesänderung stellt sicher, dass GAVs auch dann für allgemeinverbindlich erklärt werden können, wenn sie mit von Links verlangten kantonalen Lohndiktaten kollidieren.…

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erhalten möchten, so rasch als möglich einen Zugang zum Impfstoff zu ermöglichen. Für die FDP ist klar, dass nur ein hoher Impfschutz den Ausweg aus der Krise ermöglicht. Feshalten an 3G FDP.Die…

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einen Blankoscheck für wirtschaftliche Unterstützungsmassnahmen auszustellen. Ebenfalls lehnen wir es klar ab, die Covid-Tests für asymptomatische Personen wieder kostenlos zur Verfügung zu…

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Strommarktliberalisierung und nicht grüne Blockierer, die alpine Solaranlagen verhindern. Für die FDP ist klar: Sozialistische Rezepte aus der Mottenkiste und sprudelnde Staatsausgaben verpuffen…

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