Wohnung per Smartphone einschalten. 7 Bundesversammlung (VBV) PAG. Bundespatentgericht. Gesamterneuerung 2024 - 2029 Die vereinigte Bundesversammlung hat als Nachfolge für fünf…

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zur Finanzierung guter staatlicher Leistungen sichergestellt werden kann. Es soll in einer gesamtheitlichen Strategie aufgezeigt werden, wie die steuerlichen Rahmenbedingungen der Schweiz…

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Beobachtung bleiben." Auch der Bun- desrat hatte sich für eine Befristung ausgesprochen. In der Gesamtabstimmung hiess der Nationalrat die Vorlage mit 114 zu 62 Stimmen bei 10 Enthaltun- gen…

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finanzierten direkt Projekte in den zentral- und osteuropäischen Staaten. Die FDP ist im Rahmen eines gesamten Verhandlungspakets im Grundsatz bereit, weiterhin Beiträge an die EU und ihre…

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wurde im Sinne der FDP entschieden. SP und Grüne versuchten anschliessend, die Vorlage in der Gesamtabstimmung zu Fall zu bringen – ohne Erfolg. Nun ist es am Ständerat, die Monstervorlage im…

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Zwar blickt die Exportindustrie mit Sorge auf die Kursentwicklung des Schweizer Frankens. Aber insgesamt hat die breite Öffentlichkeit das Gefühl, dass es uns eigentlich gut gehe. Dieses…

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Energiepolitik gefordert. Entsprechend sollen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über das Gesamtpaket der Energiestrategie 2050 abstimmen können. Die Energie- strategie 2050 will einerseits…

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im St. Galler Tagblatt. Mehr dazu Motion vom 02. Dezember: Dauerhafte Liberalisierung oder ein insgesamter Verzicht auf Regulierungen der Ladenöffnungszeiten Mehr dazu Forderungen : Steuern und…

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Beispiel gegen die Forderung der Linken, dass die Schweiz eigenständige Sanktionen verhängen soll. Insgesamt suchten rund 70‘000 Ukrainerinnen Zuflucht in der Schweiz. Die unkomplizierte…

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die Vorlage kosteneffektiv und finanziell vertretbar gewesen. Allerdings hat Mitte-Links die Gesamtkosten auf über 700 Millionen ansteigen lassen, sodass die meisten Liberalen die Vorlage…

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