hapert es bei der praktischen Umsetzung. Die vorgeschlagene Pauschalregelung berücksichtigt beispielsweise die unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten in der Schweiz nicht, wie die…

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Land mehr Ehrlichkeit und Realismus. Der bilaterale Weg bietet der Schweiz wichtige Vorteile, beispielsweise schützt er uns seit 25 Jahren vor einem EU-Beitritt. Wir müssen nicht Mitglied sein…

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Betroffene gezielt an bestehende Fachstellen weiterleiten, anstatt parallele Strukturen aufzubauen – beispielsweise für die berufliche Integration. Unbemerkt von der Öffentlichkeit wird die…

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Die Kündigungsinitiative ist ein Angriff auf unsere Versorgungssicherheit: Arbeitskräfte würden beispielsweise auf den Ostschweizer Gemüsefeldern fehlen, in der Fleischverarbeitung der…

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Besteuerung von Kapitalbezügen in der zweiten und dritten Säule entschieden ab. Darf man während des Spiels die Regeln ändern? Ja, findet die Linke - und will berufliche und private…

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kein Gehör und die entsprechende Motion wurde abgelehnt. Somit bleibt die Mehrwertsteuer ein kostspieliges Bürokratiemonster mit teils absurden Ausnahmen. Die FDP wird sich deshalb weiterhin für…

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sollen, wo möglich und sinnvoll im Sinne einer besseren Überbauung verdichtet werden. Dazu gehören beispielsweis auch die Erleichterung von Aufstockungen, Dachstockausbauten, die Reduktion von…

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Darüber hinaus ignoriert der EGMR mit seinem Vorgehen den Grundsatz, wonach er den legitimen Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten respektieren muss. Mit seinem Vorgehen überschreitet der EGMR…

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diskutiert und gerungen. Gesamthaft gesehen wurden tragfähige Kompromisse geschmiedet. So konnte zum Beispiel die Forderung nach einer generellen Solarpflicht aus dem Gesetz entfernt werden.…

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plantation ändert das neue Gesetz überhaupt nichts. Es gelten weiterhin die gleichen Regeln zum Beispiel in Bezug auf die Feststellung des Todes einer Person. Insbesondere müssen zwei Ärztinnen…

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