k durch liberale Grundwerte wie Eigenverantwortung, Innovation und Herstellung von Kostenwahrheit stärken werde. Sie erteilte den Auftrag, die Ergebnisse der Befragung als Grundlage für ein…

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dass die Schweiz sich gegen den gläsernen Bürger und damit für den Grundrechtsschutz einsetzt. Hier geht es um ein Grundverständnis des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat, das in der…

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und ihre rund 600 Kandidie- renden in allen Kantonen sind bereit, für eine li- berale Schweiz zu kämpfen und dem Freisinn zum Wahlsieg zu verhelfen. Während die Kandi- dierenden heute fast rund…

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Steuerhoheit der Kantone darstellt. Daher ist eine Änderung der Verfassung erforderlich. Aus diesem Grund unterliegt die Reform dem obligatorischen Referendum und muss am 13. Juni 2023 von…

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Verteidigung ihrer Interessen und Werte müssen die Antwort der Demokratien sein. Vor diesem Hintergrund gewinnt die NATO wieder an Bedeutung und rüstet auf, die ehemals neutralen Staaten…

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unterstützt die Kompromisslösung. Der Kompromiss achtet die Interessen beider Lager sowie die Rechtsgrundsätze im Strafprozess und ermöglicht mittels Differenzbereinigung den Gesetzesentwurf…

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technisches Ende. Zu Diskussionen führte die Berechnungsgrundlage der LSVA: Der Bundesrat hatte die Idee einer neuen Berechnungsgrundlage nach der Vernehmlassung aufgrund vieler ablehnenden…

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Vergleich zur bundesrätlichen Vorlage. Mit den Beschlüssen würden im Jahr 2018 rund 755 Millionen und im Jahr 2019 rund 820 Millionen Franken weniger ausgegeben. Die FDP begrüsst, dass…

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2050 keine Treibhausgase mehr ausgestossen werden dürfen. Die FDP.DieLiberalen begrüssen daher im Grundsatz den vom Bundesrat vorgeschlagenen Verpflichtungskredit in der Höhe von 151,1…

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Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Die vorliegende Revision schafft rechtliche Grundlagen für Neuerungen im elektronischen Personenstandregister, darunter die Einführung eines…

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