spricht sich die grosse Kammer dafür aus, dass die Angaben stichprobenweise auf deren Richtigkeit kontrolliert werden. Der gewinnende Kompromissvorschlag von 15'000 Fr. als Schwelle für…

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n Aufgaben beschränken. Die FDP-Liberale Fraktion ist der Meinung, dass es wieder eine klare Rollenteilung zwischen Politik und Wissenschaft geben muss. Eine Festschreibung in das Gesetz wird…

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Gesicht gegenüber Behördenvertretern zu zeigen, wenn dies erforderlich ist, z. B. im Falle einer Kontrolle. Wer sich weigert, einer entsprechenden Anordnung Folge zu leisten, kann mit einer…

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Identität der einzelnen Personen überprüft. Ausserdem ist er zuständig für die Prüfung, Anerkennung und Kontrolle der Anbieterinnen. Die technische Umsetzung hingegen, das können auch Private,…

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sich zu Identifikationszwecken durch Bundesbeamte oder ähnliche Personen, etwa gegenüber einem SBB-Kontrolleur, zu erkennen zu geben. Andererseits nimmt es auch ein zentrales Ziel der Initianten…

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wirksame Kontrolle über die Identitätsdienstleister beim Bund bleibt. Speicherung von persönlichen Daten? Das E-ID-Gesetz sieht klare Regeln vor, die Missbrauch verhindern und dem Einzelnen die …

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haben, wie zum Beispiel im Klimaschutz oder dem Wassermanagement. Die Rolle der Schweiz gegenüber China Doch wie genau ist die Rolle der Schweiz gegenüber einer Weltmacht China einzuordnen? Die…

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2 «China-Aktivitäten koordinieren und Kohärenz schaffen»). Investitionskontrollen mit Augenmass: Die FDP lehnt rigide Investitionskontrollen ab, denn ausländische Investitionen sind nicht per se…

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Fähigkeiten und ihrem politischen Geschick lenkte sie die Aufmerksamkeit der Politik auf Themen, die die Rolle der Frau betrafen. Bedeutsam waren ihr Kampf für das Wahlrecht und die…

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2022 gewählt. Eine SVP-Minderheit hatte Niquille und Donzallaz nicht wählen wollen, weil sie deren Rolle in einer Untersuchung am Bundesstrafgericht kritisierte. Bundesverwaltungsgericht.…

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