bei Mehrheiten und Prozessführung: In der Revision fehlen Regelun- gen zur Vereinfachung oder zumindest Klärung der Mehrheitserfordernisse und zur Frage, in welchen Fällen die…

Ergebnis anzeigen

welche gemäss Art. 76c Abs. 1 BPR offenlegungspflichtig sind und regelmässig (z.B. innert 4 Jahren mindestens zwei Mal) Beiträge von mehr als CHF 50'000 an Kampagnen leisten, können nicht…

Ergebnis anzeigen

Delegierten und der Ersatzdelegierten 1 Die kantonalen Delegierten werden von den Kantonalparteien mindestens alle vier Jahre fest gewählt. Die Wahl findet im Frühjahr nach den…

Ergebnis anzeigen

den bestehenden gesetzlichen Rah- men hinausgeht, insbesondere durch die Einführung neuer Mindestanforderungen an Klima- fahrpläne für die Finanzbranche. Kritikpunkte 1. Unnötige Übernahme…

Ergebnis anzeigen

der Sommersession 2022 wurde dies jedoch vom Parlament durch die Annahme des Antrags der SGK-N Minderheit I (NR Hess) abgelehnt. Der Antrag hat genau diesen Aspekt aus dem Konzept des…

Ergebnis anzeigen

Ergebnis anzeigen

massiv erschweren bis verunmöglichen. Ein Grossteil der Betroffenen würde wegziehen, was gar zu Minder- einnahmen für den Fiskus führen würde. Und für die innovativen Jungfirmen wäre die…

Ergebnis anzeigen

n betrieben werden. Solche Brennstoffe sind aber noch nicht in ausreichenden Mengen verfügbar; zumindest zu Beginn würden die Kraftwerke fossile Brennstoffe verbrennen. Damit widersprechen die…

Ergebnis anzeigen

Kantonale Mindestlöhne dürfen nicht länger Gesamtarbeitsverträge (GAV) aushebeln. Diese wichtige Gesetzesänderung hat die FDP im Nationalrat verlangt – und sich heute durchgesetzt. Damit werden…

Ergebnis anzeigen

Ergebnis anzeigen