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Medienmitteilungen 01/12/2021

Düstere Prognose für das Budget 2022

che Kommission des Nationalrats den Kohäsionsbeitrag an ausgewählte EU-Staaten verdoppeln. Sie verlangte deshalb eine zusätzliche knappe Milliarde für die nächsten zehn Jahre – beziehungsweise…

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Medienmitteilungen 21/04/2021

Drei-Phasen-Modell – ein Schritt in die Freiheit

Drei-Phasen-Modell für weitere Lockerung zeigt, dass das BAG endlich die Dringlichkeit einer langfristigen Planungssicherheit erkannt hat. Nun liegt das Papier bei den Kantonen zur Konsultation.…

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Medienmitteilungen 28/02/2022

Schweizer Armee jetzt stärken

he Vorgehen Russlands aufs Schärfste und sorgt sich um die Menschen in der Ukraine. Die Zeit des langen Friedens und der Friedensdividende in Europa sind leider vorbei. Die Sicherheitslage in…

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Medienmitteilungen 11/05/2023

Wohnungsknappheit: Handeln ist überfällig

Vorschriften. Ständerat Damian Müller hat bereits im November 2022 zwei Postulate eingereicht. Sie verlangten, dass der Bundesrat die Herausforderung Wohnungsknappheit angeht und insbesondere…

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Medienmitteilungen 09/06/2022

Embargogesetz: keine unsinnigen Alleingänge

die Wirtschaft abgewehrt Glücklicherweise wurde ein weiterer Antrag der Linken abgelehnt. Dieser verlangte die Streichung des Passus, dass Schweizer Unternehmen bei der Umsetzung von Sanktionen…

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Medienmitteilungen 13/09/2022

Stromproduktion rasch ausbauen und Klarheit zur Energieversorgung schaffen

zwei Fraktionsvorstösse ein Die Stromversorgungssicherheit der Schweiz steht sowohl kurz- wie langfristig unter Druck. Neben den bereits vom Bundesrat und Parlament geplanten Massnahmen ist es…

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Medienmitteilungen 29/09/2022

Destruktive Rückweisung durch Mitte-Links

des Eigenmietwerts einsetzen Die FDP bedauert, dass die Abschaffung des Eigenmietwerts nun auf die lange Bank geschoben wird. Der Rückweisungsantrag der Mitte hat eine konstruktive Diskussion…

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Medienmitteilungen 04/07/2024

Finanzierung der 13. AHV-Rente

gigantischen Finanzierungslücken der 1. Säule aufgrund der steigenden Lebenserwartung sind aber seit langem bekannt. Statt mit einer Salamitaktik immer neue Steuern und Abgaben zu beschliessen,…

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Medienmitteilungen 22/05/2024

Die FDP wird sich dagegen einsetzen, dass die Rechnung für die 13. Rente von dem Mittelstand und den KMU bezahlt wird

Ausgaben im Bundeshaushalt. Bevor neue Steuern erhoben werden, muss der Bund sparen und Anreize zum längeren Arbeiten ausgebaut werden. Damit bekräftigt die FDP ihre bisherige Haltung.

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Medienmitteilungen 04/04/2024

Jonas Projer zum Generalsekretär gewählt

Jahren, Chefredaktor der «NZZ am Sonntag». Mit nationaler Politik beschäftigte er sich auch als langjähriger Moderator der «Arena» und Leiter der politischen Talksendungen von SRF. Zuvor amtete…

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