massive Kampagne aufgegleist. Die Initiative wurde schliesslich mit einer deutlichen Mehrheit von über 75% abgelehnt. Initiative „Familie stärken!“ Die Initiative der CVP wollte…

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Bundeskasse zusätzliche Milliarden kosten. Das nächste Projekt auf der Liste ist die Prämienentlastungs-Initiative, die den Bundeshaushalt massiv belasten würde. Weitere Projekte sehen…

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Der Bundesrat hat am Mittwoch seinen indirekten Gegenvorschlag zur «Blackout»-Initiative vorgestellt. Damit will er einen groben energiepolitischen Fehler korrigieren und das Kernenergieverbot…

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auf Fakten basiert und technologieoffen ist. Der indirekte Gegenvorschlag zur «Stopp-Blackout»-Initiative eröffnet die Möglichkeit, das Verbot neuer Kernkraftwerke aus dem Gesetz zu streichen.…

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der politischen Kommunikation beschlossen, weil eine im Grundsatz begrüssenswerte überparteiliche Initiative leider keine eine Einigung fand. Die FDP will den missbräuchlichen Einsatz der KI…

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garantieren. Die FDP übernimmt Verantwortung und erwartet dasselbe von den anderen Parteien. Wer die Initiative wie auch die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags ablehnt, riskiert tiefrote Zahlen…

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gangbaren Weg. Für die FDP steht im Vordergrund, dass die Schweiz mit dieser parlamentarischen Initiative ihre Solidarität mit der Ukraine zeigen kann und gleichzeitig die bewaffnete Neutralität…

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CVP-Nationalrat Dominique de Buman hatte vor zwei Jahren die zugrundeliegende parlamentarische Initiative eingereicht. Sein Anliegen: den Sondersatz dauerhaft ins Gesetz zu schreiben. Seit…

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Hornkuh-Initiative mit 54,7 Prozent Nein-Stimmen. Die FDP fasste damals ebenfalls die Nein-Parole, weil die Initiative unnötig ist, die Forderungen nicht in die Verfassung gehören und die Init…

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mit Linda Came- nisch (Zürcher FDP-Kantonsrätin) eine parlamen- tarische Initiative zum Asylthema eingereicht. Diese Initiative schlägt eine kantonale Gesetzes- anpassung vor, welche verlangt,…

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