Der Bundesrat hat seinen Gegenvorschlag zur sogenannten «Stopp Blackout»-Initiative vorgelegt und will das Kernenergiegesetz so anpassen, dass in der Schweiz wieder neue Kernkraftwerke möglich…

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Die Wahlfreiheit bleibt nach wie vor gewahrt. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass diese Initiative ein Schritt in die richtige Richtung ist. Dennoch bleibt es unerlässlich , die…

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Hintergrund steht diese Initiative – NR Regine Sauter (FDP/ZH) hat es auf den Punkt gebracht – «absolut quer in der Landschaft». Laut Berechnungen des Bundes hätte die Initiative im Jahr 2032…

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2022, le Conseil fédéral a adopté le message relatif à l’initiative populaire « Pour l’avenir de notre nature et de notre paysage (Initiative biodiversité) » et y a proposé de présenter un…

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ve der FDP Frauen «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» kann dazu beitragen. Zweitens sollten Teilzeitbeschäftigte in der zweiten Säule besser…

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Verarmungsinitiative wurde abgelehnt. Der FDP ist es gelungen, das enorme Schadenspotential der grünen Initiative aufzuzeigen. Doch die nächsten Attacken auf den arbeitenden Mittelstand folgen…

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Biodiversitätsinitiative deutlich abgelehnt. Die Biodiversität ist auch für die FDP wichtig, aber diese Initiative hat das Ziel verfehlt. Sie hätte unter anderem die Entwicklung der Berggebiete…

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Nägel mit Köpfen zu machen. Das Volk entscheidet über die BVG-Reform, der Nationalrat über die FDP-Initiative für die Individualbesteuerung. Diese liberalen Unabhängigkeitsreformen ermöglichen…

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bedauerlich, dass der Bundesrat die Dringlichkeit der Situation nicht erkannt hat und die Ablehnung der Initiative empfiehlt. Die FDP wird sich für eine Kurskorrektur im Parlament einsetzen.…

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Label als Produktionsvorgabe in der Verfassung verankert werden. Ein weiterer Pferdefuss dieser Initiative ist die Importklausel. So müssten auch importierte tierische Lebensmittel aus…

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