ung im CO2-Gesetz Das geltende CO2-Gesetz ist im Grundsatz unbefristet. Die darin enthaltenen Reduktionsziele gelten jedoch nur bis Ende 2021. Nach der Ablehnung der Totalrevision des CO2-Ge…

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behandelt. Diese Vorlage ist die 2. Etappe eines dreistufigen Vorgehens. Die Annahme der STAF-Vorlage im Mai 2019 war der erste Meilenstein davon. Eine strukturelle Reform, die 3. Etappe,…

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greifenden Reduktionszieles in der CO2-Gesetzgebung, wie wir das mit unserer Fraktions-Motion „Zukunft der Energie- und Klimapolitik. Flexibilisierung der neuen CO2-Gesetzgebung" fordern. …

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n Entlastung der Unternehmen zu prüfen; - mit 152 zu 41 Stimmen bei 3 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 37 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen (Ständerat) eine Änderung im Erwerbsersatzgesetz,…

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EFTA, unterzeichnet hat. Die Prinzipien von Tallinn lauten wie folgt: 1. Digital-by-Default, 2. Once only, 3. Vertrauenswürdigkeit und Sicherheit, 4. Offenheit und Transparenz,…

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Einfuhrzölle vor, in der Grössenordnung von hundert Franken pro Tonne, also eine Gesamtersparnis von 3’000 Franken. Und diese Ermässigung wird nur für zertifizierte Produkte gewährt. Das…

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Bern +41 (0)31 320 35 35 | www.fdp.ch | info@fdp.ch | /fdp.dieliberalen | @FDP_Liberalen Seite 2 / 12 1 Parlament verabschiedet unumgängliche OECD-Mindeststeuer Die beiden Räte haben…

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www.plr.ch | info@plr.ch | /plr.lesliberauxradicaux | @PLR_Suisse Page 2 / 15 2 Principaux succès du groupe parlementaire 2.1 Assurances sociales et société AVS21 Après de nombreuses…

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angeboten werden; das Verbot gilt nicht für Sakralstätten. 2 Niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen. 3 Das Gesetz sieht Ausnahmen vor. Diese…

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Nr. 1 | 3. März 20232 3 Aus dem Archiv 4/5 Neues Wirtschaftspapier der FDP 6/7 Wir feiern 175 Jahre Bundesverfassung 8 FDP International war in Bratislava 9 RADIGAL zur Diskussion eines 3.…

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