angenommen wurde. Dank dem Einsatz der Jungfreisinnigen und weiterer Jungparteien hat die Schweizer Stimmbevölkerung die Chance, das missratene Filmgesetz am 15. Mai 2022 an der Urne zu…

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zu Lebzeiten ausdrücklich zustimmen und diesen Entscheid auf einem Spenderausweis oder im nationalen Organspenderegister festhalten. Man bezeichnet dies als «Zustimmungslösung». Neu sollen nun…

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Im September 2020 hat die Stimmbevölkerung dem Kauf neuer Kampfflugzeuge zugestimmt. Trotz Volksentscheid will die Gruppe Schweiz ohne Armee sowie SP und Grüne den Kauf des evaluierten…

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Diskussion angestossen. Heute hat der Nationalrat der Motion seiner sicherheitspolitischen Kommission zugestimmt und damit zugunsten der FDP-Forderung entschieden. Armee ausreichend ausstatten…

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grösstenteils der Mehrheit der Kommission gefolgt und hat mit 183 zu 1 Stimmen und zwei Enthaltungen der Vorlage klar zugestimmt. Die Vorlage geht mit Differenzen zurück an den Ständerat. …

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Weiterentwicklung der Europäischen Grenz- und Küstenwache immer begrüsst und unterstützt. Die klare Zustimmung ist ein Ja zu Frontex-Schengen und ein klares Ja zur Sicherheit und Verbundenheit…

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sschutz gegenüber der Versorgungssicherheit im Winter und dem Klimaschutz relativiert wird. Ziel stimmt, Umsetzung überdenken Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Pläne aus dem…

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ng Für den Fall, dass zwischen der Schweiz und der EU keine Einigkeit über die Umsetzung eines bestimmten Abkommens besteht, muss ein Streitschlichtungsmechanismus vorgesehen werden. Sowohl die…

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der BSTB für nächste Krisen gewappnet ist. Der Nationalrat hat dem Postulat der FDP im Juni 2021 zugestimmt und eine wichtige Voraussetzung geschaffen, damit die nötigen Verbesserungen in einem…

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im Zeichen der Sicherung der Schweizer Zukunft. Die Stimmbevölkerung entscheidet am 25. September über drei wichtige Themen. Der Ausgang der Abstimmung über die Reform der Altersvorsorge (AHV…

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