Umweltschutz. Mit dieser Erweiterung des Anwendungsbereichs der EMRK hat der Gerichtshof ein neues Grundrecht geschaffen, das die Mitgliedstaaten nie gewollt haben. Mit diesem Urteil wenden…

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n. Ebenfalls richtig ist, dass die GPK die BAG-Taskforce kritisch beurteilen. Gerade weil es grundsätzlich bestehende Kommissionen gibt, die sich mit Impffragen und Pandemiebewältigung befassen.…

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sozialen Reformen und nimmt entschieden Stellung gegen jene Bestrebungen, die auf die Zerstörung der Grundlagen unseres staatlichen und gesellschaftlichen Lebens abzielen. Sie bekämpft die…

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Mittelstands: Sie will höhere Abzüge auf die Löhne und höheren Preisen beim Konsum beschliessen. Aufgrund der ungedeckten Rentenversprechen von «Mitte»-Links wird sie mit der Reform mehr als 11…

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verankert werden. Die antiföderalistische Initiative greift in die Autonomie der Kantone ein, die grundsätzlich für Vorschriften im öffentlichen Raum zuständig wären. Wie der Abstimmungskampf…

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einen massiven Eingriff in die Grundrechte. Zu Recht? Nein, im Gegenteil. Die vorgeschlagenen Massnahmen dienen der Sicherung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen und dem Schutz…

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ic- Anbieter eine wichtige Rolle ein. Aus Sicht der FDP besteht ihr Kernauftrag darin, die Grundversorgung mit schweizerischen Medieninhalten sicherzustellen und die verschiedenen …

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Dynamik und qualifizierte Arbeitskräfte sicherstellen Der Fachkräftemangel in der Schweiz wird sich aufgrund der hohen Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften, des anhaltenden Trends zur…

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letzten Differenzrunde strich der Ständerat auch noch einen Kredit von 20 Millionen Franken aus der Vorlage, welcher für die Finanzierung von Geschäftsmieten gedacht war. Die Gesetzesgrundla…

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175 Jahre Bundesverfassung Freisinnige legten den Grundstein für eine starke Schweiz Mit Mut, Zuversicht und Vorwärtsdrang legten die freisinnigen Staatsgründer vor exakt 175 Jahren die Basis…

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