und zu prüfen. Nach Anhörung und Prüfung der Kandidierenden erstellt die Findungskommission einen Bericht mit Antrag zuhanden der PPK. Der Prozess sieht vor, dass bis am 15. August Kandidaturen…

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KVF-S hat die Eckwerte der Vorlage vor der Publikation des Berichtes zum Postulat Christ (21.3781 – «Strategie für eine zukunftsgerichtete Medienförderung jetzt aufgleisen») …

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festhalten. Dies ist sowohl formell als auch inhaltlich falsch: Denn weder ist die Verfassung dafür der richtige Ort, noch ist es Aufgabe des Bundes, die Löhne einzelner Branchen zu regeln.…

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rschaft. Sie bergen die Gefahr, dass sich das schweizerische Gesundheitswesen mittelfristig in Richtung einer Staatsmedizin entwickelt. Eine solche Entwicklung lehnt die FDP aus Qualitäts-…

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Übernahme der Sanktionen unserer wichtigsten Handelspartner hat der Bundesrat nach Ansicht der FDP richtig entschieden. Diese Massnahmen stehen nicht im Widerspruch zur Neutralität, sondern sind…

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Lehren aus der Pandemie zieht und eine Revision des Epidemiengesetzes (EpG) vorschlägt. Es ist richtig, möglichst viel im ordentlichen Recht zu regeln, damit im Epidemiefall möglichst wenig…

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Personals . Gleichzeitig ist eine Verakademisierung zu verhindern, nach dem Prinzip: Das richtige Personal am richtigen Ort. Festlegung eines vorläufigen Tarifs für von Swissmedic zugelassene…

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OECD-Mindestbesteuerung für die Schweiz unumgänglich. Der Vorschlag des Bundesrates geht in die richtige Richtung. Die FDP wird sich im Rahmen der zeitnahen Beratung im Parlament für eine…

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n Milizarmee, die verstärkt mit der NATO kooperiert und sich auf die veränderte Bedrohungslage ausrichtet. Der Spielraum der Neutralität soll genutzt werden, ohne deren rechtlichen Kern zu…

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» von Personen mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung berücksichtigt. Im erläuternden Bericht führt der Bundesrat nun aus, dass die von der Motion geforderten Umsetzung des…

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