Positionspapier « Weniger Polemik, mehr Strom » notwendige Massnahmen skizziert. Mittlerweile sind im Parlament verschiedene Vorhaben, unterstützt durch die FDP, aufgegleist, die auf einen Zubau…

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hung und hälftig durch ein höheres Rentenalter gestützt.» In der anstehenden Herbstsession des Parlaments wird sich zeigen: Wer kämpft mit der FDP und stellt sich schützend vor den Mittelstand?…

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FDP übernimmt auch in der Finanzpolitik Verantwortung für einen nachhaltigen Staatshaushalt. Im Parlament wird sich die FDP-Liberale Fraktion noch stärker für sorgfältige Prioritätensetzung und…

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weil die weitreichende Praxisänderung still und heimlich und ohne Einbezug der zuständigen Parlamentskommissionen geschah. Die Situation von Frauen und Mädchen in Afghanistan hat sich seit der…

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Herr Burkart, im Parlament wird versucht, höhere Ausgaben für die Armee und für den Wiederaufbau der Ukraine an der Schuldenbremse vorbeizuschleusen. Bis jetzt sind keine FDP-Parlamentarier in…

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n, wenn ein Bundesgesetz gegen die Verfassung verstösst oder das Parlament eine Volksinitiative nicht richtig umsetzt. Das Parlament hat sich bereits häufig mit der Frage der…

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EU- Ländern unterstützen. Der Beitrag war bereits im Jahr 2019 vom Parlament genehmigt worden. Gleichzeitig aber hatte das Parlament die Auszahlung des Beitrags an die Bedingung geknüpft,…

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bei 0 Enthaltungen (Ständerat) Änderungen im Parlamentsgesetz. Es geht um eine Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Beratung des Bundesbudgets im Parlament und den Einbezug der…

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unnötige Kosten im Parlamentsbetrieb vermieden werden sollen. Mit dem negativen Entscheid des Nationalrates, der namentlich von CVP, SVP und Grünen getragen wurde, bleibt dem Parlament die…

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Das bedeutet aber nicht, dass der Bundesrat nun freie Hand hat. Mit dem Covid-19-Gesetz hat das Parlament die gesetzliche Grundlage für eine weitere Pandemiebekämpfung ohne Notrecht geschaffen.…

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