Kopf gestellt. Die Justizministerin blickt zurück auf die letzten Wochen, die geprägt waren von der massiven Fluchtbewegung aus der Ukraine und einem Europa, das zusammensteht.

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zudem sehr tief. Auch der 2013 lancierte Aktionsplan des Bundes, durch welchen die Spenderate massgeblich gesteigert werden sollte, hat zu wenig gebracht. Dass Handlungsbedarf besteht, ist somit…

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der Kampfflugzeuge aufgrund der gestiegenen Nachfrage sowie Inflation zulasten von Steuergeldern massiv teurer. Dadurch wäre der Kauf durch den Kreditrahmen des Volksentscheids nicht mehr…

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Friedensdividende in Europa sind vorbei. Die Sicherheitslage hat sich seit dem Krieg in der Ukraine massiv verändert und die Schweizer Armee muss darauf reagieren. Seit vielen Jahren sinken die…

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werden. Ende April hatte der Bundesrat bereits seinen Willen geäussert, das EPD mit verschiedenen Massnahmen weiterentwickeln zu wollen und den Auftrag erteilt, eine entsprechende…

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begrüsst in ihrer Vernehmlassungsantwort dieses Ziel, spricht sich aber gegen das vorgeschlagene Massnahmenpaket des Bundesrates aus. Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher zeigt auf, woran…

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vollständig gewährt werden. Weitere nationale und internationale Massnahmen (unabhängig von der EU) Weitere nationale und internationale Massnahmen (unabhängig von der EU) Die EU ist und bleibt…

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dass rasch Massnahmen ergriffen werden, damit wir möglichst gut vorbereitet sind. Dies betrifft vor allem die Spital- und Testkapazitäten, damit wir möglichst auf weitreichende Massnahmen wie…

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ohne Rentenkürzungen. Nur mit strukturellen Massnahmen, wie der Harmonisierung und Flexibilisierung des Referenzalters von Frau und Mann und finanziellen Massnahmen durch die Erhöhung der…

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Lösung» nimmt sich die WBK-N der Sache an. Der aktuelle Vernehmlassungsentwurf hat zum Ziel, eine massgebliche Vergünstigung der Elternbeiträge bei der Kinderbetreuung zu bewirken, um die…

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