(Motion 23.3886 ) Eingereichtungsdatum: 16.06.2023 Stand der Beratungen: Eingereicht Es braucht endlich klare und faire Regeln bei der Vergabe von humanitären Visa (Interpellation 23.3922 )…

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Zukunft ermöglichen, eingeständig Sanktionen zu erlassen. Die FDP lehnte diese unsinnige Symbolpolitik klar ab. Es ist wichtig, dass die Schweiz keine Alleingänge unternimmt, sondern in…

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mit noch unabsehbaren Folgen und Konsequenzen für das internationale System. Was aber heute schon klar ist: es gilt unsere Werte und Interessen in einer instabileren Welt zu verteidigen.…

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Sicherheitspolitische Risiken klar benennen Das Update zum sicherheitspolitischen Bericht 2021 der Schweiz muss klar die Risiken für die internationale Ordnung und unsere Werte durch autoritäre…

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des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität eines Landes muss die Schweiz klar Position beziehen. Sie muss die Sanktionen der UNO, der OSZE sowie ihrer wichtigsten…

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entsprechenden Berechnungen erst drei Wochen nach Ende der Kommissionsberatungen liefern. Schnell wurde klar, dass das ständerätliche Modell die Anspruchsgruppen bei den…

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Ukraine haben Sicherheitsthemen in den letzten Monaten eklatant an Bedeutung gewonnen. Für die FDP ist klar: Die schweizerische Sicherheitspolitik muss auf den militärischen Kernauftrag…

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Juni habe ich den Auftrag erteilt, alle rechtlichen, organisatorischen und logistischen Fragen zu klären, unter welchen Umständen und wie die Menschen dereinst zurückkehren können. Wie bei der…

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Aneignung» gesprochen. Bis die estnische Ministerpräsidentin das Wort ergriff. Dabei wurde rasch klar: Kallas sah sich im falschen Film. Sie sagte sinngemäss: Den Wert der Freiheit erkennt man…

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im Bereich der Erfüllung gemeinschaftlicher Aufgaben zu stärken. 12 Begriffe Die Klärung nachfolgender Begriffe erfolgt nicht im Sinne eines Glossars (Die in der vorliegenden…

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