ist es jetzt zu früh, um die Ausfinanzierung festzulegen. Denn im Falle einer Annahme der Prämien-Initiative im Juni müssten zusätzliche Kosten von bis zu 11.7 Milliarden Franken jährlich (ab…

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mit Linda Came- nisch (Zürcher FDP-Kantonsrätin) eine parlamen- tarische Initiative zum Asylthema eingereicht. Diese Initiative schlägt eine kantonale Gesetzes- anpassung vor, welche verlangt,…

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viele KMUs könnten einpacken. Und die Schweiz würde zum Mekka für Asylmigration. Die FDP wird die Initiative mit aller Kraft bekämpfen – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Weiterlesen 10 .…

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de l’initiative sur les soins infirmiers. Le Parlement a rejeté l’initiative sur les soins infirmiers. Le contre-projet, élaboré à la session de printemps 2021, va moins loin que cette initiat…

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Renten- initiative bleiben der Generationenvertrag und die Solidarität zwischen Jung und Alt ge- wahrt, Renten werden nicht gekürzt und Steuern oder Lohnabgaben nicht weiter er- höht. Die Init…

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Der Bundesrat hat seinen Gegenvorschlag zur sogenannten «Stopp Blackout»-Initiative vorgelegt und will das Kernenergiegesetz so anpassen, dass in der Schweiz wieder neue Kernkraftwerke möglich…

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Die Wahlfreiheit bleibt nach wie vor gewahrt. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass diese Initiative ein Schritt in die richtige Richtung ist. Dennoch bleibt es unerlässlich , die…

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Hintergrund steht diese Initiative – NR Regine Sauter (FDP/ZH) hat es auf den Punkt gebracht – «absolut quer in der Landschaft». Laut Berechnungen des Bundes hätte die Initiative im Jahr 2032…

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2022, le Conseil fédéral a adopté le message relatif à l’initiative populaire « Pour l’avenir de notre nature et de notre paysage (Initiative biodiversité) » et y a proposé de présenter un…

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bedauerlich, dass der Bundesrat die Dringlichkeit der Situation nicht erkannt hat und die Ablehnung der Initiative empfiehlt. Die FDP wird sich für eine Kurskorrektur im Parlament einsetzen.…

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