gangbaren Weg. Für die FDP steht im Vordergrund, dass die Schweiz mit dieser parlamentarischen Initiative ihre Solidarität mit der Ukraine zeigen kann und gleichzeitig die bewaffnete Neutralität…

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der politischen Kommunikation beschlossen, weil eine im Grundsatz begrüssenswerte überparteiliche Initiative leider keine eine Einigung fand. Die FDP will den missbräuchlichen Einsatz der KI…

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Bundeskasse zusätzliche Milliarden kosten. Das nächste Projekt auf der Liste ist die Prämienentlastungs-Initiative, die den Bundeshaushalt massiv belasten würde. Weitere Projekte sehen…

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CVP-Nationalrat Dominique de Buman hatte vor zwei Jahren die zugrundeliegende parlamentarische Initiative eingereicht. Sein Anliegen: den Sondersatz dauerhaft ins Gesetz zu schreiben. Seit…

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Hornkuh-Initiative mit 54,7 Prozent Nein-Stimmen. Die FDP fasste damals ebenfalls die Nein-Parole, weil die Initiative unnötig ist, die Forderungen nicht in die Verfassung gehören und die Init…

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mit Linda Came- nisch (Zürcher FDP-Kantonsrätin) eine parlamen- tarische Initiative zum Asylthema eingereicht. Diese Initiative schlägt eine kantonale Gesetzes- anpassung vor, welche verlangt,…

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ist es jetzt zu früh, um die Ausfinanzierung festzulegen. Denn im Falle einer Annahme der Prämien-Initiative im Juni müssten zusätzliche Kosten von bis zu 11.7 Milliarden Franken jährlich (ab…

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Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung ( Steuergerechtigkeits-Initiative )» durch die FDP Frauen. 2022 Einreichung der 112'679 gültigen Unterschriften bei der…

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de l’initiative sur les soins infirmiers. Le Parlement a rejeté l’initiative sur les soins infirmiers. Le contre-projet, élaboré à la session de printemps 2021, va moins loin que cette initiat…

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Renten- initiative bleiben der Generationenvertrag und die Solidarität zwischen Jung und Alt ge- wahrt, Renten werden nicht gekürzt und Steuern oder Lohnabgaben nicht weiter er- höht. Die Init…

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