chaft nichts zu suchen, denn sie stellen einen massiven Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar. Zigaretten sind im freien Verkauf in jedem Kiosk, an jeder Tankstelle, in Restaurants etc.…

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würde über zehn Jahre zusätzlich um rund 1,4% steigen. Das entspricht ungefähr 22'000 neuen Vollzeitstellen. Demgegenüber kostet die Emissionsabgabe die Unternehmen derzeit rund 250 Mio. Franken…

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davon, ob dies dem Wohl des Menschen dient. Die Initiative betrachtet das Tier als unantastbar und stellt es über die Gesundheit des Menschen. Sie versteigt sich dazu, dass Tierversuche als…

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Die indirekte Medienförderung wie zum Beispiel die ermässigte Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften sowie das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) wurden von der FDP stets…

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Beziehungen in Frage gestellt: die sicherheitspolitische Zusammenarbeit im Schengen-Raum. Es ist tatsächlich so: Die Begrenzungsinitiative hat die Bilateralen I in Frage gestellt, das Referendum…

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einem solchen Fall werden auf mehr als 100 Milliarden Franken geschätzt. Mittel- bis langfristig stellen sich diverse Fragen bezüglich unserer Stromversorgungssicherheit. Grund dafür ist die…

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lts. Die Planung und die nachhaltige Finanzierung unserer Infrastrukturen müssen langfristig sichergestellt werden. Wo immer möglich soll der Staat nur die Rahmenbedingungen festlegen, damit…

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Ruhezeitverordnung, unter Berücksichtigung der Entwicklungen in der EU. Ausstellplätze: Schaffung von genügenden Ausstellplätzen für Nutzfahrzeuge, zur Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen…

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ehrs. Die Luftfahrtinfrastrukturen, namentlich die Landesflughäfen sowie die Regionalflugplätze stellen eine wichtige zusammenhängende Netzwerkinfrastruktur dar. Dessen langfristige Planung muss…

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Ordnungsmässigkeit der Entsorgung oder Wiederverwertung im Ausland wird dank Zertifikaten geprüft und sichergestellt. Teure und nicht ausgelastete sowie spezialisierte Werke in der Schweiz…

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