Städte und Gemeinden angemessen beteiligen müssen. Zudem werden die Zusatzeinnahmen im Nationalen Finanzausgleich berücksichtigt. So profitieren alle Kantone von Mehreinnahmen. Von linker Seite…

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Krisenzeiten steuerlich begünstigt werden. Weiter sollen die Eigenkapital- und Fremdfinanzierung gleichbehandelt werden, damit es weniger Anreize zur Verschuldung gibt. Forderungen der FDP:…

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ll Schweiz hat massgeblich dazu beigetragen, dass die Schweizer Bevölkerung im internationalen Vergleich über einen sehr hohen Wohlstand verfügt. Doch dieses Erfolgsmodell ist unter Druck:…

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können. Die Plattform erlaubt einen Abgleich der Daten zwischen den Schengen-Staaten, um zu sehen, ob jemand schon in einem anderen Staat einen Schutzstatus hat. Gleichzeitig ist es wichtig,…

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Entwicklungshilfen). Gleichbehandlung im Vollzug der Wegweisung › Gleichbehandlung im Vollzug der Wegweisung Alle Kantone sollen die Wegweisungsentscheide vollziehen, um eine Gleichbehandlung…

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SP-Fraktion beim Wort: Im Falle einer Wahl von Elisabeth Baume-Schneider darf das sprachregionale Ungleichgewicht nur für eine kurze Zeit Bestand haben. Die FDP-Liberale Fraktion erinnert daran,…

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Angehörigen eine Organspende ablehnen. Mit dieser Lösung wird ethischen Bedenken Rechnung getragen und gleichzeitig eine höhere Spenderquote ermöglicht. Da die Bevölkerung Organspenden laut…

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Baume-Schneider hat der Bundesrat ab Anfang nächsten Jahres eine lateinische Mehrheit. Das regionale Ungleichgewicht im Bundesrat darf nur während einer kurzen Übergangszeit Bestand haben. Die…

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Schweiz mit einer anspruchsvollen Gleichung. Strikte Vorschriften wie das Wasserrechtsgesetz werden erlassen, um Umweltauswirkungen zu mi- nimieren und gleichzeitig die Wasservorkommen zu…

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Geberkantone mehr in den Ressourcenausgleich einzahlen als ge- plant. Gleichzeitig erhielten die Nehmerkantone mehr als ursprünglich gedacht. Der Kompromiss sieht vor, dass der Ausgleich…

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