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Medienmitteilungen 238 Dateien 178 Blog 123 Seiten 48 Konsultationen 2
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Medienmitteilungen 238 Dateien 178 Blog 123 Seiten 48 Konsultationen 2
Blog 05/11/2021

Keine Lotterie beim Bundesgericht

bei seiner ersten Wahl. Dass Richterinnen und Richter Mitglied einer Partei sein müssen, ist im Übrigen nicht gesetzlich vorgeschrieben. Es ist eine Tradition, die daher rührt, dass man…

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Blog 10/11/2021

Berechtigtes Anliegen – falscher Weg

anderen Berufsgruppen würden nicht lange auf sich warten lassen. Ebenfalls nicht opportun ist es, dass auf Bundesebene definiert wird, was eine «genügende Anzahl Pflegefachpersonen» ist, wie…

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Blog 11/11/2021

«Wir brauchen klare Kanten»

Erwartungshaltungen um? Wichtig ist, dass all diesen Stimmen Gehör finden und wir gleichzeitig eine klare Vorstellung haben, was wir wollen. Ich bin mir bewusst, dass man es nie allen recht…

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Seiten

Neuauflage CO2-Gesetz

folgen einem 3-Säulen-Prinzip (Gebäude, Mobilität, Industrie). Dabei soll darauf geachtet werden, dass keine Quersubventionierungen mehr stattfinden und die besondere Betroffenheit der…

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Medienmitteilungen 19/11/2021

FDP präsentiert liberales Konzept für Neuauflage des CO2-Gesetzes

unklar, wie die bestehenden Massnahmen bis 2030 weitergeführt werden sollen. Daher ist es notwendig, dass so schnell wie möglich ein neues CO2-Gesetz vorgelegt wird. Wie der Bundesrat…

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Medienmitteilungen 24/11/2021

FDP fordert den Turbo beim Booster

erhalten möchten, so rasch als möglich einen Zugang zum Impfstoff zu ermöglichen. Für die FDP ist klar, dass nur ein hoher Impfschutz den Ausweg aus der Krise ermöglicht. Feshalten an 3G FDP.Die…

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Medienmitteilungen 24/11/2021

Verhandlungserfolg in Brüssel

Beziehungen mit der EU eine neue Dynamik zu verleihen ( Medienmitteilung ). Damit bewies die Schweiz, dass sie ein verlässlicher Partner für Europa und ihre Mitgliedsstaaten bleibt. Anlässlich…

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Medienmitteilungen 24/11/2021

Bundesrat verkennt Dringlichkeit bei der Altersvorsorge

Jahre (2020) gestiegen. 2050 wird sie sogar 87 Jahre erreichen. Die demografische Entwicklung zeigt, dass jetzt gehandelt werden muss, um die Finanzierung unserer Renten und damit auch das…

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Medienmitteilungen 27/11/2021

Mehrheit steht hinter dem Covid-19-Gesetz

und die Bevölkerung hat erkannt, dass Freiheit auch Verantwortung bedeutet. Nach der zweiten Abstimmung zum gleichen Thema innerhalb von sechs Monaten zeigt sich, dass das Covid-Gesetz breite…

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Medienmitteilungen 01/12/2021

Düstere Prognose für das Budget 2022

Nachmeldungen des Bundesrats färben das Budget 2022 dunkelrot. Darüber hinaus ist es besorgniserregend, dass die Verwaltung ständig weiterwächst und neue Ausgaben verursacht. Darum setzt sich…

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