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Medienmitteilungen 246 Dateien 183 Blog 91 Konsultationen 75 Seiten 66
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Medienmitteilungen 246 Dateien 183 Blog 91 Konsultationen 75 Seiten 66
Blog 02/11/2021

Mitten im politischen Geschehen

Kontakt. Auch konnte ich mich an verschiedensten Anlässen mit Parteipräsidentin Petra Gössi oder Bundesrätin Karin Keller-Sutter austauschen. Allgemein fand die Zusammenarbeit mit…

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Konsultationen 03/11/2021

Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben

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Medienmitteilungen 03/11/2021

Jon Fanzun zum neuen Generalsekretär gewählt

Die Parteipräsidentenkonferenz (PPK) der FDP.Die Liberalen hat Jon Fanzun heute Abend einstimmig zum neuen Generalsekretär der FDP Schweiz gewählt. Er folgt auf Fanny Noghero, die ihr Amt nach…

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Blog 05/11/2021

Keine Lotterie beim Bundesgericht

Parteisoldaten wahrgenommen würden. Sind Bundesrichterinnen und Bundesrichter in der Schweiz zu stark von den Parteien abhängig? Bundesrichter und Bundesrichterinnen sind nur dem Recht…

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Blog 09/11/2021

Gegen Technokratie, Schicksalsrichter und Dunkelkammer

Wahlentscheid durch die Bundesversammlung ist ein demokratischer Entscheid nach Schweizer Tradition. Zusätzlich sind die verschiedenen Werte und politischen Standpunkte im Bundesgericht dadurch…

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Blog 10/11/2021

Berechtigtes Anliegen – falscher Weg

den Bund wäre ein gefährlicher Präzedenzfall. Ähnlich lautende Forderungen von anderen Berufsgruppen würden nicht lange auf sich warten lassen. Ebenfalls nicht opportun ist es, dass auf Bundeseb…

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Blog 10/11/2021

Ein Stück Freiheit dank Zertifikat

Unehrliche Missinterpretation der Referendumsführer Bereits aufgrund des Epidemien-Gesetzes hat der Bundesrat die Kompetenz, in Falle einer Epidemie das wirtschaftliche und gesellschaftliche…

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Blog 11/11/2021

«Wir brauchen klare Kanten»

bewusst, dass wir das nicht allein schaffen. Es braucht jeden und jede in dieser Partei, von der Bundeshausfraktion über die Kantonalparteien bis hin zu den Ortsparteien. Dieses liberale Feuer…

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Seiten

Neuauflage CO2-Gesetz

Kompensationssystem mitfinanziert werden, aber keine langfristige finanzielle Unterstützung durch den Bund. Gesetzliche Grundlage zugunsten von technologieneutralen Produktionsanreizen in CH…

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Medienmitteilungen 19/11/2021

FDP präsentiert liberales Konzept für Neuauflage des CO2-Gesetzes

Daher ist es notwendig, dass so schnell wie möglich ein neues CO2-Gesetz vorgelegt wird. Wie der Bundesrat angekündigt hat, soll dazu noch in diesem Jahr die Vernehmlassung eröffnet werden. Die…

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